Die Stadt Frankfurt und die AWO XXII – ohne kritische Distanz

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie üblich ist Einzelvertretungsberechtigung bei der AWO und anderen Sozialunternehmen?
  2. Warum hat die Stadt die Einzelvertretung bei der AWO Frankfurt akzeptiert?
  3. War die Einzelvertretung AWO-regelkonform?
  4. Wird die Stadt weiterhin Einzelvertretung bei Sozialunternehmen akzeptieren?
  5. Als ein Vertreter der AWO sich per privater Email als vertretungsberechtigt bei der Stadt gemeldet hat, wie wurde die Vertretungsberechtigung überprüft?
  6. Ist es sinnvoll, dass für die Kommunikation zwischen AWO und der Stadt Frankfurt in Vertragsangelegenheiten Vertreter der AWO private Emailadressen verwenden?
  7. Wie ist der Einsatz von Gmail unter Datenschutzaspekten einzuordnen? Handelt die Stadt dabei sorgfältig unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit?
  8. Wird die Stadt Frankfurt künftig die Verwendung von Privatemailadressen verweigern, wenn es sich um Träger handelt, die offizielle Email-Adressen haben?
  9. Kann die Stadt die kritische Distanz zwischen verantwortlichen Mitarbeitern und AWO-Vertreter sicherstellen, wenn diese sich anscheinend persönlich gut kennen?
  10. Wird die Stadt Frankfurt auch zukünftig mit Sozialunternehmen zusammenarbeiten, die ihre eigenen Compliance-Richtlinien nicht anwenden? Oder mit Sozialunternehmen, die eine Struktur geschaffen haben, welche die Revisoren nicht überblicken können?
  11. Seit wann hat der Magistrat Kenntnis über den von der AWO Frankfurt per Monatspauschale finanzierten Jaguar? Wie hat die Stadt darauf reagiert?
  12. Hält die Stadt es für angemessen, dass die AWO einen Jaguar über eine Pauschale finanziert hat?
  13. Gibt es einen Mindestanteil für die AWO in Frankfurt, die ihr neue Beauftragungen verschafft? Wenn ja, wer sorgt dafür?
  14. Gab es Gespräche zwischen Dezernenten, Dezernaten oder Ämtern zu möglichen Mindestanteilen für die AWO?
  15. Welche Aufträge erhält die AWO direkt von der Stadt außerhalb der JHA-Vergaben?
  16. Hat es für jeden Auftrag eine Ausschreibung gegeben? Warum wurde jeweils die AWO ausgewählt?
  17. Kann der Eigentümer einer Immobilie, die die Stadt nutzt oder nutzen möchte, bestimmen, welcher soziale Träger sie anmieten kann oder bestimmt das die Stadt souverän selbst?
  18. Erklären Betreiber ihre Bereitschaft, ein Projekt zu übernehmen oder wählt die Stadt sie souverän aus?
  19. Aus welchen Gründen wurde die AWO als Betreiber für die Unterkunft in der Gutleutstraße 298 ausgewählt?