Die Stadt Frankfurt und die AWO XXII – ohne kritische Distanz
Wir fragen den Magistrat:
- Wie üblich ist Einzelvertretungsberechtigung bei der AWO und anderen Sozialunternehmen?
- Warum hat die Stadt die Einzelvertretung bei der AWO Frankfurt akzeptiert?
- War die Einzelvertretung AWO-regelkonform?
- Wird die Stadt weiterhin Einzelvertretung bei Sozialunternehmen akzeptieren?
- Als ein Vertreter der AWO sich per privater Email als vertretungsberechtigt bei der Stadt gemeldet hat, wie wurde die Vertretungsberechtigung überprüft?
- Ist es sinnvoll, dass für die Kommunikation zwischen AWO und der Stadt Frankfurt in Vertragsangelegenheiten Vertreter der AWO private Emailadressen verwenden?
- Wie ist der Einsatz von Gmail unter Datenschutzaspekten einzuordnen? Handelt die Stadt dabei sorgfältig unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit?
- Wird die Stadt Frankfurt künftig die Verwendung von Privatemailadressen verweigern, wenn es sich um Träger handelt, die offizielle Email-Adressen haben?
- Kann die Stadt die kritische Distanz zwischen verantwortlichen Mitarbeitern und AWO-Vertreter sicherstellen, wenn diese sich anscheinend persönlich gut kennen?
- Wird die Stadt Frankfurt auch zukünftig mit Sozialunternehmen zusammenarbeiten, die ihre eigenen Compliance-Richtlinien nicht anwenden? Oder mit Sozialunternehmen, die eine Struktur geschaffen haben, welche die Revisoren nicht überblicken können?
- Seit wann hat der Magistrat Kenntnis über den von der AWO Frankfurt per Monatspauschale finanzierten Jaguar? Wie hat die Stadt darauf reagiert?
- Hält die Stadt es für angemessen, dass die AWO einen Jaguar über eine Pauschale finanziert hat?
- Gibt es einen Mindestanteil für die AWO in Frankfurt, die ihr neue Beauftragungen verschafft? Wenn ja, wer sorgt dafür?
- Gab es Gespräche zwischen Dezernenten, Dezernaten oder Ämtern zu möglichen Mindestanteilen für die AWO?
- Welche Aufträge erhält die AWO direkt von der Stadt außerhalb der JHA-Vergaben?
- Hat es für jeden Auftrag eine Ausschreibung gegeben? Warum wurde jeweils die AWO ausgewählt?
- Kann der Eigentümer einer Immobilie, die die Stadt nutzt oder nutzen möchte, bestimmen, welcher soziale Träger sie anmieten kann oder bestimmt das die Stadt souverän selbst?
- Erklären Betreiber ihre Bereitschaft, ein Projekt zu übernehmen oder wählt die Stadt sie souverän aus?
- Aus welchen Gründen wurde die AWO als Betreiber für die Unterkunft in der Gutleutstraße 298 ausgewählt?