Die Stadt Frankfurt und die AWO XXV – Ende freihändiger Vergaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen umgehend einzustellen.
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig auszuschreiben. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvortrag von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Folgende Punkte sollen zusätzlich berücksichtigt werden:

Die Verträge enden künftig nach spätestens 10 Jahren und werden bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben.
Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden unverändert angewendet.
Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren.

Begründung:

Aufgrund des AWO-Skandals ist die freihändige Vergabe von sozialen Dienstleistungen nicht mehr praktikabel. Der Magistrat wird aus diesem Grund dazu aufgefordert, die freihändige Vergabe umgehend einzustellen. Stattdessen sollen neue Verträge mit sozialen Dienstleistern zukünftig ausgeschrieben werden. Die Beauftragung soll mittels Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Vertragslaufzeit nach spätestens 10 Jahren endet und bei Bedarf rechtzeitig neu ausgeschrieben werden kann. Die Rechte des Jugendhilfeausschusses werden dabei weiterhin unverändert angewendet. Wenn eine Vergabe aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben erfolgt, ist zeitnah die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsbericht über die Vergabe zu informieren.