Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVIII – Schaden in der Pflege?

Wir fragen den Magistrat:

  1. Liegen dem Magistrat Informationen vor, wie stark die AWO Wiesbaden den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) getäuscht und die Pflegekasse geschädigt hat? Kann der Magistrat für Frankfurt ein solches Vorgehen ausschließen?
  2. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zum Gebaren der AWO Frankfurt in der Pflege vor? Wo liegt die AWO bei den Kosten der Altenheime im Vergleich zu anderen Einrichtungen in Frankfurt?
  3. Sind der Stadt Frankfurt, dem MDK oder den Pflegekassen Beschwerden über finanzielle Auffälligkeiten bei der AWO bekannt? Wenn ja, um welche Beschwerden handelt es sich im Einzelnen?
  4. Wie werden die Angaben der AWO überprüft? Gab es schon umfassende Prüfungen?
  5. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Sind diese erfüllt?
  6. Für wie wahrscheinlich hält der Magistrat es, dass die AWO bei der Pflege nicht betrogen hat? Wer wären die Geschädigten eines Betruges? Würde es sich dabei um eine vulnerable Gruppe der Gesellschaft handeln?
  7. Was unternimmt der Magistrat um diese Gruppe zu schützen und ihre Rechte zu wahren?
  8. Hält der Magistrat die AWO für einen zuverlässigen Anbieter für Pflegeleistungen? Können unzuverlässige Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden?