Die Stadt und die AWO LXVIII − Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des Dezernates I zur AWO

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die vielfältigen Kontakte des Dezernates I mit der AWO seit dem 01.07.2012. Alle Führungskräfte und Mitarbeiter der AWO sind dabei als AWO-Kontakt dazu zu rechnen. Es sind vorzulegen: Die städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten, Treffen, Terminen, Einweihungen, Eröffnungen, eingehenden und ausgehenden Telefonaten, gemeinsamen, städtischen wie öffentlichen Veranstaltungen und Vergleichbares des Dezernates I mit der AWO. Das umfasst auch Redemanuskripte, Gesprächsnotizen, Briefe, E-Mails, Einladungen, Gesprächs, Termin- sowie Veranstaltungsvorbereitungen, Protokolle, Konzepte und sonstigen Schriftverkehr. Beim Schriftverkehr sind auch die Nachrichten über elektronische Medien wie SMS und Messenger unabhängig vom Kanal einzubringen.

Begründung:

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Anfang September verkündet: „Ich will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden. Ohne Transparenz kein Vertrauen − das schadet der Demokratie.“ Die Hessenschau berichtete: Ab Oktober will Feldmann zudem all seine Termine offenlegen und angeben, mit welchen Vertretern von Gewerkschaften, Gewerbetreibenden und Verbänden er wann spreche. Er nennt das „ein persönliches Lobby-Register“. Die FNP titelt: „Peter Feldmann startet Transparenz-Offensive“ und erläutert weiter: „Künftig will Feldmann seine Steuerbescheide, aus denen auch sein Einkommen und seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten hervorgehen, im Internet veröffentlichen.“ Diese Ankündigungen sind positiv, eine Umsetzung anscheinend kein Problem. Doch notwendig ist Transparenz vor allem bezüglich der AWO.

In der B 594 zur Anfrage A 753 antwortet der Magistrat, dass im Magistrat kein Buch geführt wird. Egal ob papierlos oder nicht, die Dezernate müssten umfangreiche Aufzeichnungen zu ihren Tätigkeiten haben.

Viele Dutzende Begegnungen des Oberbürgermeisters mit der AWO sind über Presseberichte, Eigenberichte, Soziale Medien, Tätigkeitsberichte u. w. bekannt. Es fällt auf, dass der Oberbürgermeister mit keiner anderen Organisation so viel Kontakt hatte wie mit der AWO. Dabei ist es für die Öffentlichkeit besonders wichtig, die zeitliche Nähe von einigen Kontakten, Entscheidungen und Begebenheiten zu erfahren.