Die Wahlwerbung in den Ortsteilen des Ortsbeirates 10 für die Landtags- wie auch Bundestagswahlen neugestalten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen,

die Wahlwerbung für die Landtags- wie auch für die Bundestagswahlen im OB 10

so festzulegen, dass die einzelnen Stadteile nicht mehr mit Einzelplakaten der verschiedenen Parteien zugehängt werden, sondern an exponierten noch festzulegenden Orten Stellflächen installiert werden an denen die einzelnen Parteien ihre Wahlwerbung anbringen können. Dieser Antrag folgt der gleichen Initiative aus dem OB13 und OB14

Begründung:

Die Wahlwerbung im Rahmen der verschiedenen Wahlen hat in den letzten Jahren eine Dimension erreicht, die aus ökologischen wie auch ökonomischen Gründen nicht mehr vertretbar ist. Wohlwissend, dass die Oberbürgermeisterwahl, wie auch die Kommunalwahl vordergründig eine personenbezogene Wahl ist, sollte diese Regelung nur für die Landtags- und Bundestagswahl gelten.

 

Antragsteller: Andreas Eggenwirth