EBA

Auf eine Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen zur Kritik an der Bewerbung um den neuen Standort der EBA erläuterte Stadtrat Frank, dass man die Bewerbung nicht aufgrund von Mietkostenübernahmen scheitern lassen werde.

Ich frage den Magistrat:

Wie kalkuliert er die möglichen Kosten, und wie würde sich eine Übernahme der Mietkosten zusammensetzen?

 

Antwort des Magistrats:

Die EBA-Bewerbung wird von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland verantwortet und durch das Ministerium der Finanzen in Koordination mit der Staatskanzlei der Hessischen Landesregierung durchgeführt. Die Stadt Frankfurt und die Wirtschaftsförderung haben die Kampagne inhaltlich unterstützt, aber keine Entscheidungsbefugnisse. Insofern können sich nur das Bundesfinanzministerium in Berlin und das Land Hessen zu einer eventuellen Mietkostenübernahme äußern.

In den Ausschreibungsunterlagen der EU-Kommission war die Anforderung einer Mietkostenübernahme im Übrigen nicht enthalten. Da die Abstimmung im EU-Ministerrat über den zukünftigen Sitz der EBA am 20.11.2017 unmittelbar bevorsteht, sollte zunächst das Ergebnis der Abstimmung abgewartet werden.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Stephanie Wüst