Ehrenamtsmesse der Stadt am 16.09.2017

Der Oberbürgermeister hat unaufgefordert Frankfurter Seniorinnen und Senioren angeschrieben und zu einer Ehrenamtsmesse der Stadt am 16.09.2017 eingeladen. Der Brief ist mit einem überdimensionalen Bild des Oberbürgermeisters versehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat die Vereinbarkeit des Vorgehens des Oberbürgermeisters mit dem Neutralitätsgebot, das mit seinem Amt verbunden ist, und inwieweit werden im Zusammenhang mit dem Anschreiben auch Auskunfts- und Übermittlungssperren gemäß § 50 Absatz 5 BMG beachtet?

 

Antwort des Magistrats:

Oberbürgermeister Peter Feldmann:

Sehr verehrter Herr Dr. Schulz,

sehr geehrte Vorsteherin!

Der Magistrat möchte älter werdenden Bürgerinnen und Bürgern die Gewissheit geben, nach eigenen Bedürfnissen in den gewünschten Strukturen alt werden zu können, mobil zu bleiben sowie sicher und selbstbestimmt zu leben. Dazu gehört, sich auch mit den Älteren darüber auszutauschen, wie sie das Leben in Frankfurt mitgestalten möchten, wo sie sich engagieren möchten, wie sie aktiv im Alter sein möchten und welche Unterstützung sie hierfür von uns, der Stadt Frankfurt, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und den Stadtteilgruppen erwarten können. Dazu haben wir eingeladen.

Eine weitere Attraktivität der Stadt, die schon lange in dieser Tradition stehen, sind auch die Seniorentage, die unsere Sozialdezernentin erfolgreich durchführt. Dieses Jahr steht die Ehrenamtsmesse unter dem Motto „Aktiv im Alter“ und richtet sich speziell an Senioren. Diesen soll bereits im Vorfeld der Messe Gelegenheit gegeben werden, Anregungen und Wünsche für den Termin im September, und natürlich darüber hinaus, zu formulieren, also aktiv mitzugestalten und teilzuhaben. Auch dazu haben wir eingeladen.

Die Auskunfts- und Übermittlungssperren gemäß § 50 Absatz 5 BMG wurden selbstverständlich beachtet. Die Neutralitätspflicht entbindet den Magistrat selbstverständlich nicht von seinem Einsatz für alle Frankfurterinnen und Frankfurter – ganz im Gegenteil, insbesondere für die älteren Menschen.

 

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz: Zusatzfrage

Verstehe ich Sie richtig, dass es nicht zu Verstößen gegen die Übermittlungssperre gekommen ist?

Oberbürgermeister Peter Feldmann, fortfahrend

Nein!