Eine Schuldenbremse für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse vorzulegen, das in der Hauptsatzung verankert wird und die folgenden Eckpunkte beinhaltet:

  1. Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen.
  2. Nur bei einer deutlich negativen konjunkturellen Entwicklung dürfen Rücklagen aufgelöst werden, um den Haushalt auszugleichen. In konjunkturellen Aufschwungphasen sind nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden.
  3. Rücklagen werden erst gebildet, wenn der Schuldenstand auf Null gesunken ist. Solange werden Haushaltsüberschüsse ausschließlich für den Schuldendienst verwendet.
  4. Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle der Stadt entziehen und die städtische Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Ziff. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

Begründung:

Trotz der hohen und zunehmenden Einnahmen der Stadt ist die Haushaltssituation Frankfurts weiterhin sehr stark angespannt. Alleine durch konjunkturelle Maßnahmen lässt sich das Problem nicht mehr beheben. Nur eine Schuldenbremse, wie sie inzwischen für den Bund im Grundgesetz, für das Land Hessen in der Landesverfassung und in den Satzungen von zahlreichen Kommunen verankert worden ist, kann einen entscheidenden Beitrag zur Entschuldung der Stadt Frankfurt leisten.

Angesichts der vom Magistrat für die kommenden Jahre prognostizierten jährlichen Defizite in dreistelliger Millionenhöhe und einem zu erwartenden Schuldenstand von ca. 3,5 Milliarden Euro bereits für das Ende des Haushaltsjahres 2023 ist es überfällig, ein deutliches Zeichen zu setzen und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung endlich festzuschreiben. Für einen konsequenten Sparkurs ist es unvermeidbar, geplante Investitionen und Projekte ohne Ausnahme kritisch auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, die Realisierung gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gänzlich darauf zu verzichten.

Alle freiwilligen städtischen Leistungen müssen einer grundsätzlichen Analyse unterzogen und konsequent hinterfragt und in Einzelfällen gegebenenfalls korrigiert werden, auch wenn das ebenso unbequem wie unpopulär ist. Neue freiwillige Ausgaben sollen nur dann beschlossen werden, wenn zugleich eine finanzielle Deckung gesichert ist.

Die FDP ist sich bewusst, dass dies nur ein Teil eines größeren Konzeptes zur Beseitigung des strukturellen Defizits sein kann. Ebenso ist sich die FDP bewusst, dass ein nicht unerheblicher Teil des strukturellen Defizits durch Wahrnehmung von Aufgaben von Bund und Ländern entstanden ist. Das entlässt die Stadt jedoch nicht aus der Verantwortung, ihren Beitrag zur Entschuldung zu leisten.