Eineinhalb Jahre Unterkunft für Geflüchtete am Alten Flugplatz: Fehlende Einbeziehung des Ortsbeirats 12

Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin, folgenden Brief an den Magistrat zu senden:

Die Unterkunft für Geflüchtete auf dem Alten Flugplatz Kalbach/Bonames besteht seit eineinhalb Jahren. Dies war Anlass für einen Ortstermin am 27.10.17, bei dem die Dezernentinnen für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld und für Umwelt und Frauen, Rosemarie Heilig, gemeinsam mit MitarbeiterInnen der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement und Sozial- und UmweltpolitikerInnen aus der Stadtverordneten- versammlung ein positives Fazit zogen. Es sei gelungen, die Bedenken der Bevölkerung auszuräumen und trotz anfänglicher Skepsis sei ein Erfolgsprojekt, sogar ein Vorzeigeprojekt entstanden.

Der Ortsbeirat 12, Kalbach-Riedberg, teilt dieses positive Fazit, nimmt jedoch erstaunt zur Kenntnis, dass er als zuständiges örtliches politisches Gremium, dem nach der Kommunalverfassung ein Mitwirkungsrecht an Standortfragen öffentlicher Einrichtungen zusteht, zu diesem Termin nicht eingeladen wurde. Dies galt auch für die vielen ehrenamtlich tätigen Personen, die an der Umsetzung und dem Erfolg des Projekts einen nicht unwesentlichen Anteil haben.

Die Vertreterinnen des Magistrats werden gebeten, zukünftig bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtteil den Ortsbeirat einzuladen, damit dieser nicht zufällig oder im Nachhinein davon erfährt, denn Politik auf kommunaler Ebene wird nicht nur von der Stadtverordneten- versammlung und dem Magistrat gestaltet, sondern auch von den Ortsbeiräten. Als Akteure vor Ort sind die Ortsbeiräte verpflichtet, ihr besonderes Wissen über die Zusammenhänge in ihrem Ortsbezirk in die politische Meinungsbildung der städtischen Organe einzubringen. Dies ist nur möglich, wenn die Ortsbeiräte bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtteil einbezogen werden.

 

Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE.
BFF