Einführung der unbaren Zahlungsmöglichkeit

Stadtv. Yanki Pürsün  – FDP –

Die Einführung der unbaren Zahlungsmöglichkeit war eine wichtige Verwaltungsverein-fachung für die Bürgerinnen und Bürger. Die freie Wahl bleibt aber ein gutes Recht.

Daher frage ich den Magistrat:

Ermöglicht der Magistrat den Bürgerinnen und Bürgern möglichst überall die freie Wahl zwischen barer und unbarer Zahlung, und kann damit gerechnet werden, dass unbare Zahlung auch zukünftig möglich bleibt?

 

Antwort des Magistrats:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler,

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün,

meine Damen und Herren!

Bei Zahlungen, die auf Bescheiden, Rechnungen oder Verträgen beruhen, wie zum Beispiel Grundsteuern, Krankentransportkosten oder Erbbauzinsen, handelt es sich entweder um wiederkehrende Fälligkeiten oder um höhere Beträge. Für diese Fälle ist aus verwaltungsökonomischen Gründen und unter Sicherheitsaspekten grundsätzlich der unbare Zahlungsverkehr vorgesehen.

Für Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, wie zum Beispiel in der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle oder für Eintrittsgelder in Bäder oder Museen, besteht natürlich daneben auch die Möglichkeit der Barzahlung.

Eine Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten ist nicht vorgesehen.