Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge generell zulässig sind. Ein solches Verbot in Frankfurt würde am meisten den Ortsbezirk 1 mit seinem hohen Verkehrsaufkommen treffen. Treffen würde diese Einschränkung insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen (da Umstieg auf Benzin-Fahrzeuge finanziell nicht leistbar), Handwerksbetriebe (da der überwiegende Teil der Transporter mit Diesel fahren) und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (da der ÖPNV nicht barrierefrei ist und viele Hürden darstellt).

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welchem groben prozentuellen Maße das Potential der Emissionsvermeidung im Ortsbezirk 1 durch folgende Maßnahmen bereits ausgeschöpft ist:

  1. flächendeckende Einführung der Grünen Welle (Vermeidung von Emissionen durch Bremsungen)
  2. flächendeckende Einführung des Grünpfeils für Rechtsabbieger (Vermeidung von Emissionen durch Wartezeit)
  3. flächendeckende Einführung von Zuflussregelungsanlagen (Vermeidung von Emissionen durch Stau)
  4. Umwandlung von Einbahn- in Gegenverkehrsstraßen (Vermeidung von Emissionen durch längere Fahrtwege)
  5. Ausbau von Radwegen (Vermeidung von Emissionen durch motorisierten Individualverkehr auf kurzen Strecken)
  6. besseres Baustellenmanagement (Vermeidung von Emissionen durch Staubildung)
  7. Bauzulassung von Quartiersparkhäusern (Vermeidung von Emissionen durch lange Parkplatzsuche)
  8. Aufbau von Luftfilteranlagen am Main (Umwandlung von Schiffsemissionen, bevor diese in die Innenstadt gelangen)

Begründung:

Bei Maßnahmen zur Reduzierung von Schwefeldioxid-, Stickstoffdioxid und Feinstaub sind kostengünstige und sozial ausgewogene Alternativen gegenüber Verboten vorzuziehen. Denn Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge treffen einkommensschwache und mobilitätseingeschränkte Personen, sowie Handwerksbetriebe.

Antragstellerin: Katharina Schreiner            Stephan Korte (Fraktionsvorsitzender)