Erbbaurecht 2000

In einer Anregung des Ortsbeirats 6 zur Vorlage M 84 vom 22.04.2016 zu vertraglichen Inhalten städtischer Erbbaurechte heißt es unter anderem: „Die endgültige Beschlussfassung über die Vorlage M 84 wird so lange durch die Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt, bis die erneute Anhörung der betroffenen Ortsbeiräte durchgeführt wurde und alle Fragen beantwortet beziehungsweise die Forderungen und Änderungswünsche durch den Magistrat bewertet und den Ortsbeiräten zur erneuten Anhörung vorgelegt wurden.“

Ich frage den Magistrat:

Bis wann wird die Anhörung der Ortsbeiräte abgeschlossen sein, und wie ist der aktuelle Sachstand zu diesem Thema?

 

Antwort des Magistrats:

Die Anregung des Ortsbeirates 6 zur Vorlage M 84 vom 22.04.2016 wurde von der Stadtverordnetenversammlung bisher immer zurückgestellt. Ein Beschluss über den Inhalt der Ortsbeiratsanregung ist daher noch nicht erfolgt. Sobald dies der Fall ist, wird der Magistrat den Beschluss selbstverständlich unverzüglich umsetzen.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Uwe Schulz