Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dahingehend einzusetzen, dass die Ende 2019 auslaufende, erhöhte Gewerbesteuerumlage, also bislang „Fonds Deutsche Einheit“ und „Solidarpakt“, ab 2020 nicht mehr vom Land Hessen erhoben wird.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich im Städtetag dafür einzusetzen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Programm „Starke Heimat Hessen“ einzureichen.

Begründung:

Die erhöhte Gewerbesteuerumlage „Fonds Deutsche Einheit“ fällt 2019 weg. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage „Solidarpakt“ wird im Jahr 2020 gestrichen. Auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Bewertung des hessischen Alleingangs bei der Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage antwortete die Bundesregierung: „Das Auslaufen der 1993 durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms erhöhten Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes (sogenannte Solidarpakt-Umlage), auf die sich der Vorschlag  des  hessischen  Ministerpräsidenten  ausschließlich  bezieht,  ist  aus  Sicht der Bundesregierung ebenfalls angezeigt und konsequent. Eine bundesgesetzliche Regelung, die zwischen alten und neuen Ländern differenziert, ist fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit und knapp 25 Jahre nach Einbeziehung der neuen Länder und Berlins in den gesamtdeutschen Finanzausgleich nicht mehr zu rechtfertigen.“

Aufgrund des erheblichen Umlagevolumens ist es für die Städte, Märkte und Gemeinden von hoher Bedeutung, dass die erhöhten Gewerbesteuerumlagen nach der aktuellen Rechtslage im Gemeindefinanzreformgesetz ab dem Jahr 2020 gänzlich entfallen und sich für die Kommunen mehr finanzielle Handlungsspielräume ergeben.

Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Landesregierung die neuen Mittel verteilen will und woher sie das dafür notwendige Personal nehmen möchte. Schließlich wissen die Kämmerer der Kommunen selbst am besten, wo das Geld fehlt. Das Programm „Starke Heimat Hessen“ ist insofern ineffizient.