Eröffnung der IGS Kalbach-Riedberg ohne den Ortsbeirat

Der Ortsbeirat möge beschließen die Ortsvorsteherin zu bitten folgenden Brief an den Magistrat zu adressieren:

„Im Rahmen der Eröffnung der IGS Kalbach-Riedberg sprachen der Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Bildungsdezernentin Sylvia Weber bzgl. der IGS Kalbach-Riedberg von einem „großen Kraftakt, an dem viele Akteure mitwirken müssen.“ Dies ist unbestritten richtig, vor diesem Hintergrund wundert sich der Ortsbeirat warum dieser, als zweifelsohne wichtiger Akteur vor Ort, nicht eingeladen war. Dies gilt selbstverständlich auch für die vielen weiteren Akteure, die an der Planung und Konzeption einer neuen Schule beteiligt sind. Es schien als ob der Oberbürgermeister die Einschulung kurzerhand zur Eröffnungsfeier machte um zu reden, obwohl die Eltern und Kinder zu ihrer Einschulung eingeladen waren.

Der Magistrat, hier insbesondere der Oberbürgermeister, wird gebeten in Zukunft bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtteil den Ortsbeirat einzuladen, damit dieser nicht zufällig oder im Nachhinein davon erfährt. Sicherlich ist es auch dem Wahlkampf geschuldet, dass ein Oberbürgermeister nach Elternberichten unangekündigt die Schule eröffnet – hier bittet der Ortsbeirat aber auch die Arbeit der Akteure vor Ort und die politische Kultur auch in Wahlkampfzeiten zu würdigen.“

 

Antragsteller:
CDU
GRÜNE
FDP