EU-Fördermittel für Preungesheim, Eckenheim, Frankfurter Berg und Bonames

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In welcher Höhe flossen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU bislang EU-Fördermittel in Projekte/Maßnahmen in die Stadtteile des OB10? Welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden im OB10 im genannten Zeitraum aus EU-Mitteln bisher gefördert? Aus welchen EU-Förderprogrammen wurden diese Maßnahmen im OB10 gefördert?
2. In welcher konkreten Höhe wurden die jeweiligen Projekte/Maßnahmen aus EU-Mitteln gefördert? Wie hoch war der jeweilige Kofinanzierungsanteil je Finanzierungsquelle (EU/Bund/Land/Antragsteller etc.)?
3. Gab es in den Jahren 2014 bis heute im OB10 Projekte, die ausschließlich aufgrund fehlender Kofinanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, welche und jeweils aus welchem Grund?
4. Haben sich bereits weitere Projekte/Maßnahmen aus dem OB10 für europäische Fördermittel im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 beworben? Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich? Für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben?

Begründung:

Im Vorfeld der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger im OB10 vermutlich von Interesse, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen im OB10 eingesetzt wurden.