Evaluierung der Projekte im Sozialbereich

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle städtischen Zuschüsse im Produktbereich 18 Soziales (Haushaltsentwurf 2020/2021, Band 1, S. 183 – 184) jeweils einzeln hinsichtlich ihrer  Wirkung zu evaluieren und die entsprechenden Ergebnisse den Stadtverordneten vorzustellen.
  2. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, welche Zuschussempfänger es regelmäßig versäumen, die Verwendungsnachweise für empfangene städtische Zuschüsse in der gesetzten Frist vorzulegen.

Begründung:

Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt und der erschreckenden Erkenntnisse aus dem AWO-Skandal ist eine genaue und detaillierte Untersuchung der städtischen Zuschüsse und deren Wirkung notwendig. Vor diesem Hintergrund müssen die bezuschussten Vereine und Institutionen bzw. die Ergebnisse ihrer Arbeit kontinuierlich überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden.