Evtl. Verbreitung der gewaltbereiten linken Szene im Ortsbezirk 9

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Unter Bezugnahme auf den Artikel „Stadt unterstützt linke Zentren“ der FNP vom 27. 7. 2017 wird der Magistrat um Auskunft gebeten,

– ob und ggf. an welchen Örtlichkeiten innerhalb des Ortsbezirkes 9 sich eine linke, gewaltbereite Szene etabliert hat;

– ob und ggf. in welcher Form und Höhe eine evtl. hiesige solche Szene vom Magistrat finanziell oder in welcher anderen Form, z. B. durch das Überlassen von Gebäuden und/oder Grundstücken, unterstützt wird.

Klaus Funk

Ingrid Häußler