Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es in Frankfurt ab dem 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Davon betroffen sind sowohl Bewohner der Stadt als auch Pendler. Das kann für Frankfurt und Halter von Dieselfahrzeugen, aber auch Benzinern der Klassen Euro 1 und 2, die ebenfalls betroffen sind, weitreichende Folgen haben. Wo das Fahrverbot gelten wird, ist noch festzulegen.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten:

  1. welcher Anteil der gemessenen Stickstoffdioxidbelastung tatsächlich auf den Verkehr zurückzuführen ist und
  2. ob es zur Kausalität zwischen der Anzahl der Dieselfahrzeuge und der Stickstoffdioxidbelastung an verschiedenen Straßen in Frankfurt bereits Versuchsreihen gab.
  3. an welchen Stellen in Frankfurt und an wie vielen Tagen pro Jahr über einen Zeitraum von 5 Jahren die Stickstoffdioxidbelastung über dem von der EU vorgegebenen Grenzwert gelegen hat.
  4. wie viele Einwohner an den betroffenen Stellen in Frankfurt wohnhaft sind.
  5.  nach welchen Kriterien festgelegt wird, wo das Fahrverbot gelten soll und
  6. welche Alternativen betroffenen Dieselfahrzeughaltern angeboten werden, etwa um zur Arbeit zu kommen oder Einkäufe zu tätigen.
  7. ob auch Gewerbetreibende, Busse, Taxis, Polizei- und Rettungsfahrzeuge betroffen sind.
  8. wie die Stadt plant, das Fahrverbot zu kontrollieren.

Begründung:

Dass die Stickstoffdioxidbelastung mit den Fahrverboten erheblich verringert werden kann, daran zweifeln zunehmend viele Experten. Schließlich ist laut Umweltbundesamt nur etwa ein Drittel des Stickstoffdioxidausstoßes auf den Verkehr zurückzuführen. So sind beispielsweise die Werte in Hamburg an den entsprechenden Stellen seit dem Dieselverbot nicht zurückgegangen, sondern gar teils gestiegen (Frankfurter Rundschau Nr. 271, 21. Dezember 2018)! Viel bedeutender sind Energiewirtschaft, Industrie oder bestimmte Feuerungsanlagen, darunter auch Pellet- und Holzöfen.

Darüber hinaus werden etwa die Fahrer älterer Diesel den Fahrverbotszonen ausweichen und diese weiträumig umfahren müssen. Insgesamt führt das zu mehr Stickstoffdioxidausstoß, ist damit umweltschädlicher und verursacht eine zusätzliche Belastung der Luft andernorts.