Fehlbelegungsabgabe auf Sozialwohnungen

Stadtv. Yanki Pürsün  – FDP –

Seit Juli 2016 wird in Frankfurt wieder eine Fehlbelegungsabgabe auf Sozialwohnungen des ersten Förderweges erhoben. In diesem Zusammenhang wurde Kritik von Mietervertretern laut, dass der bürokratische Aufwand und die Kosten für die Erhebung in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünden.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat den Vorwurf vonseiten der Mietervertreter, und in welchem konkreten Verhältnis stehen Aufwand und Ergebnis bei der Erhebung der Abgabe bisher?

 

Antwort des Magistrats:

Etwa 30.000 Haushalte – Mieterinnen und Mieter geförderter Wohnungen, nicht nur des 1. Förderweges – wurden seit April 2016 angeschrieben. Derzeit bearbeitet die zuständige Abteilung im Amt für Wohnungswesen die Rückläufe und erstellt die Bescheide. Die Höhe des Aufkommens, das aus der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe entstehen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret beziffern. Mit genaueren Angaben ist Anfang 2017 zu rechnen. Sicher ist, dass die Erträge die Kosten bei weitem übersteigen werden.