Fehlbelegungsabgabe

Die Fehlbelegungsabgabe wird von den Mietern bezahlt, die 20% und mehr über dem Einkommen für den Bezug einer Sozialwohnung verdienen. Also bezahlen überwiegend Menschen mit geringem Einkommen diese Abgabe. Von dieser Abgabe geht zudem ca. ein Viertel in die Verwaltung der Abgabe. Beim Bau von Wohnraum ist schon lange nicht mehr das Geld das Hauptproblem, sondern überzogene Bauvorschriften und nicht ausgewiesenes Bauland. Das macht den sozialpolitischen Blindflug der schwarz-grünen Landesregierung sowie der schwarz-rot-grünen Koalition in Frankfurt deutlich. Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe 2011 durch die FDP war richtig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Die vom Land Hessen festgelegte Kostenpauschale für die Verwaltung liegt unter den realen Verwaltungskosten der Fehlbelegungsabgabe. Die realen Kosten sind etwa doppelt so hoch wie vom Land festgelegt. Dadurch erleiden Kommunen zwangsläufig Defizite. Welche Defizite entstehen der Stadt Frankfurt dadurch jährlich?
  2. Auf welcher Rechtsgrundlage legt das Land die Verwaltungskostenpauschale entgegen der realen Kostenhöhe fest? Auf welcher Rechtsgrundlage lässt das Land durch die Fehlbelegungsabgabe Defizite im kommunalen Haushalt entstehen?
  3. Die Verwaltung hat der Presse mitgeteilt, dass Betroffene wegen der Fehlbelegungsabgabe nicht ausziehen, sondern die vom Magistrat eingeführte Fehlbelegungsabgabe zusätzlich zur Miete bezahlen. Eine erhöhte Fluktuation sei nicht zu beobachten. Damit erhöht das Land Hessen die Miethöhe dieser Mieter. Ist eine erhöhte Fluktuation in einzelnen Siedlungen oder einzelnen Adressen zu beobachten?
  4. Ist sichergestellt, dass die Überschüsse der Fehlbelegungsabgabe zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum verwendet werden?