Ferienwohnungssatzung – Antrag zur Vorlage M 12 / 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 12 / 2018 mit der Maßgabe beschlossen, dass

1.    der Entwurf der Ferienwohnungssatzung wie folgt geändert wird:

a)  die Genehmigung von Wohnraum zur wiederholten entgeltlichen Überlassung als  Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung kann für die Dauer von bis maximal 182 Tagen pro Jahr erfolgen;

b) die entgeltliche Überlassung von Wohnraum als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung für die Dauer von bis zu 42 Tagen pro Jahr bleibt  genehmigungsfrei;

2.    das Procedere zur Genehmigung möglichst zügig, und unbürokratisch und auch online über die Homepage der Stadt Frankfurt erfolgen kann.

Begründung:

Zu 1. a):

Bisher sieht der Satzungsentwurf einen jährlicher Genehmigungszeitraum von maximal sechs Wochen vor. Begründet wurde dies mit der Anlehnung den üblicherweise sechs Wochen pro Jahr betragenden Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern als potentielle Anbieter von Ferienwohnungen. Angesichts der Tatsache, dass Anbieter beispielsweise aus dem Kreis von Personen stammen können, die ihr Arbeitsleben bereits hinter sich gelassen oder berufliche Tätigkeiten ausüben, die längere Abwesenheiten (Geschäftsreisen, berufliche Auslandsaufenthalte, etc.) von ihrem Zuhause zur Folge haben, erscheinen sechs Wochen eher zu knapp bemessen. Sinnvoller ist dagegen ein möglicher Genehmigungszeitraum bis zu knapp einem halben Jahr.

Zu 1. b):

Um die Umsetzung der Satzung im täglichen Verwaltungshandeln möglichst zu vereinfachen, sollte die satzungsgemäße Überlassung von Wohnraum als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen genehmigungsfrei bleiben.

Zu 2.

Die Möglichkeit einer zügigen und unbürokratischen Bearbeitung seitens des Magistrates sollte eine Selbstverständlichkeit sein, um das Home Sharing zu unterstützen.

 

Antragsteller:

Stv. Elke Tafel-Stein,

Stv. Stephanie Wüst

gez.: Stv. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende