Flüchtlinge in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben „Ihre“ Flüchtlinge herzlich Willkommen geheißen. Für eine weltoffene und tolerante Stadt ist dies eine Selbstverständlichkeit. Doch mehren sich in der Öffentlichkeit in letzter Zeit die Sorgen, dass sich unter den willkommenen Flüchtlingen, auch ehemalige ISIS-Kämpfer und Terroristen unerkannt befinden. Daher stellt der Ortsbeirat dem Magistrat folgende Fragen:

  • Sieht der Magistrat das Risiko, dass Terroristen unerkannt nach Frankfurt einreisen?
  • Wie hoch schätzt der Magistrat die Gefahr eines Terrorakts in Frankfurt ein?
  • Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um diese Gefahr zu minimieren und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
  • Welche Institutionen sind bei der Sicherung der Bürgerinnen und Bürger beteiligt?
  • Wenn der Magistrat keine Gefahr der unerkannten Einreise von Terroristen sieht, was spricht dafür, dass diese Gefahr nicht besteht?

Der Ortsbeirat ist sich der evtl. Sensibilität der Antworten bewusst und ist auch mit einer nicht öffentlichen Antwort des Magistrats einverstanden.

Begründung:

Auch Bürgerinnen und Bürger aus Bornheim und dem Ostend könnten durch Terroristen gefährdet werden. Durch den Sitz der Europäischen Zentralbank im Ostend ist ein weiteres gefährdetes Ziel im Bereich des Ortsbeirates vorhanden.

Stefan Schanz