Flüchtlingsdebatte: Weichenstellung für eine erfolgreiche Integration

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, kostenlose Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge anzubieten und das bereits in den entsprechenden Notunterkünften.
  2. Weiter wird der Magistrat dazu angehalten ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Qualifizierung der Flüchtlinge, die in Frankfurt bleiben, schnellstmöglich erfasst wird, damit anschließend in Kooperation mit den ansässigen Unternehmen Arbeit, Praktika oder Orientierungspraktika vermittelt werden können.
  3. Des Weiteren soll durch eine frühe Feststellung der Qualifizierung auch mögliche Analphabeten ermittelt werden, die selbstverständlich die notwendige Unterstützung durch ein Angebot von Alphabetisierungskursen erhalten sollen.
  4. Der Magistrat wird weiter dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass über die Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen schnell entschieden wird.
  5. Weiter wird der Magistrat dazu aufgefordert, auf die hessische Landesregierung zuzugehen und sich für einen Schulbesuch von Flüchtlingen bis zum 25. Lebensjahr einzusetzen.
  6. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, sich bei der hessischen Landesregierung gegen die vorgesehene Kürzung der Lehrerversorgung einzusetzen und sich für den kurzfristigen Einsatz von pensionierten Deutschlehrern stark zu machen.
  7. Ferner wird der Magistrat dazu angehalten, sich auf allen politischen Ebenen für einen bundesweiten Aktionsplan Integration einzusetzen.

Begründung:

Die Flüchtlingswelle nach Europa nimmt nicht ab. Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen auch in Frankfurt an Main an. Zahlreiche Männer, Frauen und Kinder sind in Notunterkünften sowie Turnhallen untergebracht. Fest steht, dass der Flüchtlingsstrom auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht abnehmen wird. Die Frankfurter Bürger haben gezeigt, dass in unserer Stadt Willkommenskultur wirklich gelebt wird. Unterstützung erfolgt auch durch zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. In den kommenden Jahren werden erhebliche Herausforderungen auf die Stadt Frankfurt am Main zukommen. Viele Flüchtlinge werden in Frankfurt bleiben und brauchen unsere Unterstützung, um erfolgreich in unsere Stadtgesellschaft integriert zu werden. Für eine erfolgreiche Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache unumgänglich. Es haben sich bereits viele ehrenamtliche Kräfte dazu bereit erklärt, Sprachkurse für die Flüchtlinge anzubieten und zu organisieren. Gerade angesichts der deutlich angestiegenen Anerkennungsquoten von Asylbewerberinnen und -bewerbern sind frühzeitiger Spracherwerb und weitere Integrationsmaßnahmen sinnvoll.

Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Sprach- und Integrationskurse bereits in den Notunterkünften und in den Unterbringungseinrichtungen anzubieten. Insbesondere die Weitervermittlung unserer liberalen Verfassung und die wesentlichen Elemente des Grundgesetzes sind weitere Punkte, die den Flüchtlingen schon in den Unterkünften vermittelt werden sollten, da sie einen wesentlichen Bestandteil der Integration in diesem Land sind. Auch für die Kinder und Jugendlichen, die in Frankfurt ankommen und noch keiner Gemeinde zugewiesen wurden, sollen Deutschkurse angeboten werden, damit sie es später leichter in den Intensivklassen haben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ermittlung der Qualifikationen der hier ankommenden Menschen, damit in Kooperation mit den ansässigen Unternehmen Arbeit, Praktika oder Orientierungspraktika vermittelt werden können. Durch die Qualifikationserfassung können auch mögliche Analphabeten ermittelt werden und unmittelbare Unterstützung erhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat dazu aufgefordert, sich auf bundespolitischer Ebene dafür einzusetzen, dass Berufs- und Bildungsabschlüsse schneller anerkannt werden. Aufgrund des akuten Fachkräftemangels sollten entsprechende Abschlüsse der ankommenden Flüchtlinge schneller anerkannt werden, damit adäquate Fachkräfte entsprechend vermittelt werden können. Eine weitere Hilfestellung muss vom Land Hessen für die Flüchtlinge kommen, die nicht mehr schulpflichtig sind, aber aufgrund ihrer Herkunft kaum eine Schule besucht haben.

Ein Schulbesuch von Flüchtlingen bis zum 25. Lebensjahr ist daher essenziell, wenn wir diese jungen Menschen erfolgreich integrieren wollen. Bayern hat bereits für diese Flüchtlingsgruppe ein Schulbesuch bis zum 25. Lebensjahr ermöglicht. Der Magistrat sollte auf die hessische Landesregierung zugehen und sich für ein vergleichbares Modell in Hessen aussprechen, damit jene Frauen und Männer auch eine Chance auf unserem Arbeitsmarkt erhalten. Schon jetzt ist klar, dass nicht genügend Personal im Schuldienst für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung stehen wird. Wir brauchen deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer, um den Bedarf in den Intensivklassen abzudecken. Was wir heute bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen für diese jungen Menschen versäumen, werden wir morgen teuer bezahlen. Denn die deutsche Sprache ist zweifellos der Schlüssel für die Integration in unsere Gesellschaft und später in den Arbeitsmarkt. Wir fordern daher, dass kurzfristig auch pensionierte Fachkräfte für diese Aufgabe gewonnen werden. So gewinnen wir auch Zeit, um geeignete junge Lehrerinnen und Lehrer, die derzeit keine Stelle finden, durch Weiterbildung entsprechend zu qualifizieren. Ein Bundesaktionsplan Integration wäre darüber hinaus erstrebenswert, damit die Integrationsfehler aus der Vergangenheit sich nicht wiederholen.

Antragsteller:
Stv. Stefan von Wangenheim

gez. Annette Rinn,
Fraktionsvorsitzende