Frankfurt-Pass für Heimbewohner weiterentwickeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei der Einkommensermittlung für Antragsteller*innen für den Frankfurt-Pass, die in Heimen wohnen, die Unterbringungskosten für ihre Heime beim verfügbaren Einkommen berücksichtigt werden könnten. Der Magistrat soll darüber rechtzeitig vor der Beratung des Haushalts 2019 berichten.

Begründung:

Die Vergabe des Frankfurt-Passes orientiert sich ausschließlich am Einkommen des Antragstellers. Mögliche Ausgaben – wie zum Beispiel Kosten für ein Heim – werden nicht abgezogen und damit nicht berücksichtigt. Diese Tatsache benachteiligt die Heimbewohner, denn das soziale Angebot des Frankfurt-Passes ist scheinbar nicht auf die Besonderheiten dieser Personengruppe ausgerichtet.  Inzwischen sind die Eigenanteile der Pflegebedürftigen auf durchschnittlich 1831 Euro monatlich gestiegen. Menschen, die in Heimen leben, verfügen oft trotz guter Einkommen  –  die über der Bemessungsgrenze für den Frankfurt-Pass liegen – nach Abzug der Heimkosten nur noch über wenig frei verfügbare Mittel. Für diese Menschen wäre eine Berücksichtigung nach Abzug ihrer Heimkosten eine große Hilfe zur Teilnahme am Öffentlichen Nahverkehr sowie der Teilhabe am Kultur- und Bildungssystem der Stadt.