Frankfurter Bahnhof

Stadtv. Dr. Uwe Schulz  – FDP –

Der Sicherheitsdezernent war in den vergangenen Tagen in der Presse mit der Behauptung zu vernehmen, er sei mit den Ordnungs-, Polizei- und Justizbehörden in intensiven Gesprächen, um Lösungen für die Missstände im und rund um den Frankfurter Bahnhof in Bezug auf die Drogen- und Kleinkriminellenszene zu finden.

Ich frage den Magistrat:

Welche für die Bürger erkennbaren Ergebnisse haben diese Gespräche bisher gebracht?

 

Antwort des Magistrats:

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Dr. Schulz!

Ich will erst einmal bestätigen, dass ich viele Gespräche geführt habe, selbstverständlich aber nicht nur mit der Ordnungsbehörde, sondern auch mit der Landes- und Bundespolizei. Ich glaube, mit den Zuständen im Bahnhofsviertel, die wir zurzeit erleben, und ich will hier ganz deutlich für den Magistrat sprechen, ist niemand zufrieden. Die Zustände erfordern es, dass wir hier nicht nur magistratsübergreifend tätig werden, sondern dass wir alle Kräfte im Bahnhofsviertel aktivieren, um diese zu verbessern. Deshalb habe ich zahlreiche Gespräche geführt. Sie haben eben ein paar Gesprächspartner aufgezählt, aber natürlich ist das Bahnhofsmanagement noch ein weiterer wichtiger Gesprächspartner. Wir haben auch zahlreiche Gespräche mit den Menschen im Bahnhofsviertel geführt, mit Anliegern aus dem Bahnhofsviertel, insbesondere mit Gewerbetreibenden, mit dem Gewerbeverein und mit den Unternehmen. Ziel ist die Aktion, die wir konzentriert auf den Weg bringen wollen, und da schauen wir nicht originär auf Zuständigkeiten, die spielen für uns erst einmal überhaupt keine Rolle, sondern wir wollen magistratsübergreifend anpacken, um die Zustände dauerhaft zu verbessern.

In dem Zusammenhang möchte ich auch meiner Kollegin Frau Heilig herzlich danken. Die Aktion ging gestern schon los und zeigt, dass wir nicht auf Zuständigkeiten schauen.

Frau Heilig hat im wahrsten Sinne des Wortes den Dampfstrahler im Bahnhofsviertel angeworfen.

Aber das sind auch ganz wichtige Zeichen, dass wir andere, die vielleicht noch direkter zuständig sein könnten, motivieren wollen, mehr zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, egal ob das die Stadtpolizei, die Landespolizei oder die Bundespolizei ist. Hier geht es darum, dass man die Arbeit konzentriert anpackt und loslegt.

Es gibt auch schon einige positive Zeichen, die im Bahnhofsviertel zu vermelden sind. Ich habe das auch schon im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit deutlich gemacht. Es gab zahlreiche Unternehmen und Anwohner vom Wiesenhüttenplatz, die sich beschwert haben. Es ist uns gelungen, die Lage dort zumindest zu deeskalieren. Die Landespolizei und die Stadtpolizei sind fleißig unterwegs. Das hat dazu geführt, dass sich die Situation entspannt hat. Wir haben in der letzten Woche alle Unternehmen an einem Tisch gehabt und ich habe mich gefreut, dass auch die Unternehmen bereit sind, einen Beitrag zu leisten.

Unsere Maßnahmen werden langfristig oder mittelfristig nur erfolgreich sein, wenn wir sie auch im Bahnhofsviertel verankern können. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute haben, die uns unterstützen, die bereit sind, einen Beitrag zu leisten, neben dem Anteil, den die Stadt leisten wird. Das ist überhaupt keine Frage, wir werden auch mehr leisten als wir müssen. Aber es ist auch wichtig, dass wir es schaffen, andere zu motivieren, auch einen Beitrag zu leisten. Gerade am Wiesenhüttenplatz ist es gelungen, wichtige Schritte auf eine Sicherheitspartnerschaft zuzugehen. Es ist ein sehr erfreuliches Zeichen, dass sich Menschen mit uns gemeinsam auf den Weg machen, im Bahnhofsviertel dafür zu sorgen, dass die Situation besser wird.

Ein zweites erfreuliches Ergebnis ist die Thematik der Weißfrauenkirche. Hier waren wir auch erfolgreich. Die Aufgabenstellung war, dass die Kirche auf einem eigenen Gelände dafür sorgte, dass eine Großfamilie Unterkunft hatte. Wir hatten zahlreiche Anwohnerbeschwerden, es war auch Thema in der letzten Plenarsitzung. Es gab schwere Anwohnerbeschwerden, das muss man ganz deutlich sagen, die uns sowie das Ordnungsamt und die FES, die morgens die Fäkalien von der Straße entsorgen musste, ganz schön in Atem gehalten haben. Es ist uns aber gelungen, die Kirche zu einer Lösung zu bewegen. Sie konnten der Presse entnehmen, dass ab dem 17. Oktober geplant ist, dass die Kirche dieser Großfamilie dann keinen Unterschlupf mehr bietet. Wir haben hier eine humanitäre Möglichkeit erarbeitet.

Herr Dr. Schulz, an diesen zwei Beispielen sehen Sie, dass wir uns engagieren. Das heißt aber nicht, dass wir mit der Situation zufrieden sind. Es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, um das Bahnhofsviertel weiter zu stabilisieren, um diese schlimmen Zustände zu drehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, weil wir uns schon einige Jahre um das Bahnhofsviertel kümmern.

Ich will eines ganz deutlich sagen: Es geht uns darum, dieses Bahnhofsviertel weiterzuentwickeln. Es geht uns aber nicht darum, zum Beispiel drogenkranke Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben. Wir werden als Magistrat weiterhin Menschen, die drogenkrank sind, unterstützen und ihnen medizinische Hilfe anbieten.

Wir werden aber genauso entschieden alle dafür zuständigen Stellen motivieren und unterstützen, durch eigene Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Drogenhandel im Bahnhofsviertel eingedämmt wird.

Liebe Frau Tafel-Stein, wenn Sie wollen, dann können Sie gerne einen guten Vorschlag machen. Es ist jeder eingeladen, einen Vorschlag zu machen, wenn er gute Ideen hat. Wir nehmen jeden durchführbaren Vorschlag gerne an. Aber manchmal gibt es auch Vorschläge, meine Damen und Herren, die sich erst einmal gut anhören, aber nicht durchführbar sind. Diese Reflexe verstehe ich sehr gut, ich muss Ihnen aber leider sagen, dass es für den einen oder anderen Vorschlag keine rechtliche Grundlage gibt, liebe Frau Tafel-Stein. Deshalb ist das eine oder andere auch nicht durchführbar.

Stadtrat Markus Frank