Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadt wird auf dem Wohnwagenparkplatz der Messe Frankfurt am Rebstock eine Containersiedlung zur Unterbringung von Migranten errichten. Dies vorweggeschickt stellt der Ortsbeirat folgenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Hessischen Landesregierung ins Benehmen zu setzen, um die Genehmigung zu erhalten, für die Unterbringung von Migranten auch Wohnungen in anderen hessischen Kommunen anzumieten. Die Regelung soll solange gelten, bis in der Stadt Frankfurt sämtliche Notunterkünfte (Hotels, Pension, private Wohnheime, Wohnwagen), in denen Migranten temporär untergebracht sind, aufgegeben werden können.
  2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungsgespräche mit dem Umland aufzunehmen und gemeinsam Vereinbarungen zu treffen, die eine Anmietung von geeigneten Wohnungen und Unterkünften ermöglicht.

Begründung:

Im Bereich der Flüchtlingshilfe hat die Stadt Frankfurt am Main in den letzten drei Jahren Großartiges geleistet. Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung von Migranten nach Deutschland hat Frankfurt mittlerweile erhebliche Probleme, die vom Land Hessen zugewiesenen Personen sowie anerkannte Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Dies hat zur Folge, dass aktuell 2.500 Menschen übergangsweise in Hotels, Wohnwagen, Pensionen und privaten Wohnheimen untergebracht werden müssen und von den insgesamt 7500 seit 2015 Frankfurt zugewiesenen Migranten 5.000 immer noch in Notunterkünften untergebracht sind. Gerade bei den Übergangsunterkünften ist das Problem aufgetreten, dass diese teilweise in schlechtem baulichem Zustand sind bzw. erhebliche Mängel aufweisen und die Menschen unter ungünstigen Zuständen dort leben müssen. Die Unterbringung in Wohnwagen oder Containern ist als dauerhafte Lösung nicht akzeptabel.

Die Zuweisung neuer Migranten durch das Land Hessen, Familiennachzüge, Geburten und fehlende Entlastung durch Auszüge aufgrund unzureichenden Wohnraums erzeugen einen weiterhin hohen Unterbringungsdruck in Frankfurt. Aufgrund des Druckes muss die Stadt Frankfurt ungeeignete Immobilien anmieten und neue Containersiedlungen erstellen, obwohl in anderen hessischen Städten solche Unterkünfte wie in Wiesbaden zum Teil zu 40 % leer stehen. Trotz dieser Maßnahmen ist jedoch keine Entspannung der Unterbringungssituation zu erwarten, da die Zuweisung nach Frankfurt anhält.

Andere Großstädte in Deutschland haben mit ihrer jeweiligen Landesregierung auch bereits Moratorien erreichen können, wenn der Zuzug von Migranten die Kommune überfordert hat.