Gemeinsamer Termin der zuständigen Dezernenten mit den Fraktionsvorsitzenden und fraktionsunabhängigen Mandatsträgern des Ortsbeirates 12 zur Schulsituation auf dem Riedberg

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin zu bitten, einen Brief mit nachstehendem Wortlaut an die folgenden Mitglieder des Magistrats, die Dezernentin Sylvia Weber, den Dezernenten Jan Schneider sowie die Dezernentin Rosemarie Heilig zu schreiben:

„Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrte Frau Heilig,

im Namen und im Auftrag des Ortsbeirates 12 bitte ich Sie, uns wegen der besonderen Dringlichkeit unverzüglich mindestens zwei Terminvorschläge für ein gemeinsames Gespräch zwischen Ihnen als zuständigen Dezernenten und den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertretern und den fraktionsunabhängigen Mandatsträgern im Ortbeirat 12 zur Schulsituation in Kalbach-Riedberg – insbesondere auf dem Riedberg – zukommen zu lassen.

Die aktuelle Situation lässt sich durchaus als dramatisch bezeichnen. Sämtliche Prognosezahlen, soweit diese dem Ortsbeirat bekannt sind, sind von der Realität überholt worden und sämtliche Schulen auf dem Riedberg haben Kapazitätsengpässe bzw. bewegen sich entweder bereits jetzt oder in sehr absehbarer Zeit weit oberhalb von Schülerzahlen, für welche die entsprechenden Gebäude ursprünglich geplant und errichtet worden waren.

Die Tatsache, dass die für die Marie-Curie-Schule vorgesehene Erweiterung um vier Klassenräume (M 19 / 2018) nicht wie angekündigt und erwartet mit Beginn des Schuljahres 2018/19 zu Verfügung stehen, sondern frühestens nach den Herbstferien, verschärft die Situation noch zusätzlich. Abgesehen davon, dass die insoweit vorgesehene Erweiterung Kapazitäten bereits zum Schuljahr 2019/20 nicht mehr ausreicht und es aus fachlich-pädagogischen Gründen – so die Informationen des Ortsbeirates – schwer vorstellbar ist, eine mehr als 5-zügige Grundschule auf Dauer zu gestalten, sieht der Ortsbeirat die akute Gefahr, dass insbesondere das Ganztagsangebot im bisherigen Umfang nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Eine dritte Grundschule ist daher unverzüglich in den Blick zu nehmen. Hierzu gibt es eine gesonderte Initiative des Ortsbeirates.

Die Erweiterung der IGS Kalbach / Riedberg (M 49 / 2018) geht nach bisherigen Informationen nicht mit einer Erweiterung der Pausenhofflächen einher, was aber unbedingt wünschenswert ist. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wurde eine von der Schule angestoßene Erweiterung auf die benachbarte Streuobstwiese bislang abgelehnt. Hierüber besteht im Stadtteil großes Unverständnis und dringender Erklärungsbedarf.

Wie sich aus den dem Ortsbeirat bekannten Vorlagen B 73 / 2018 und ST 301 / 2018 ergibt, sind auch die Kapazitäten des Gymnasiums Riedberg mittelfristig erschöpft, ohne dass eine alternative zeitnahe Bereitstellung von Kapazitäten an weiterführenden Schulen absehbar wäre.

Diese Punkte ließen sich ergänzen. Hinzu kommt, dass nach dem Eindruck des Ortsbeirates aus verschiedenen Gesprächen die Planungen und Baumaßnahmen oft zu wenig aus dem Blickwinkel der Kinder selbst erfolgen. Dafür mag es jeweils sachliche Gründe geben. Verbesserungen sind jedoch auch dort möglich.

Der Ortsbeirat 12 hält es vor diesem Hintergrund für dringend erforderlich, diese Themen in einem sehr zeitnahen persönlichen Gespräch zu erörtern, um gemeinsam an politischen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu arbeiten. Wegen der Breite der Problematik und der daraus resultierenden vielen Einzelthemen ist der übliche Antragsweg aus Sicht des Ortsbeirates schon aus Zeitgründen nicht zielführend. Es bedarf hier eines schnellen und schlüssigen Gesamtkonzeptes.

Da sowohl das Stadtschulamt als auch das Amt für Bau und Immobilien sowie, soweit Grünflächen betroffen sind, auch das Stadtschulamt zuständig sind, richtet sich dieses Schreiben bewusst an Sie alle als zuständige DezernentInnen.

Wir bitten insoweit daher unverzüglich um die entsprechenden Terminvorschläge.

 

 

Antragsteller:
GRÜNE
  FDP