Gestattungsvertrag der Immobilie Klapperfeld I

Die im städtischen Eigentum stehende Immobilie „Im Klapperfeld“ ist durch Gestattungsvertrag der Initiative „Faites-Vos-Jeux“ zur Nutzung überlassen worden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Von wem wurde der mit der Initiative abgeschlossene Gestattungsvertrag erstellt? Wurde hier ein Fachanwalt für Mietrecht bzw. ein Fachjurist für mietrechtliche Fragen zur Beratung beigezogen? Falls dies der Fall war, um wen handelte es sich?
  2. Wie sind nach dem Gestattungsvertrag die ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages für beide Parteien geregelt? Ist eine ordentliche Kündigung möglich und wenn ja, mit welcher Frist? Falls eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit nicht gegeben ist, warum wurde auf eine solche verzichtet?
  3. Welcher monatliche Mietzins wurde mit der Initiative vereinbart? Falls auf einen monatlichen Mietzins verzichtet wurde, warum ist dies geschehen?
  4. Wie hoch sind die monatlichen Nebenkosten für Wasser, Strom, Heizung und Müll? Wer trägt die Nebenkosten? Erfolgt eine jährliche Abrechnung der gesamten Nebenkosten? Von wem werden diese insgesamt getragen?
  5. Besteht für das Anwesen „Im Klapperfeld“ eine Hausverwaltung? Wie hoch sind die monatlichen Kosten der Hausverwaltung? Wer trägt diese Kosten?
  6. Wie verhält sich der Magistrat zu der Tatsache, dass das Klapperfeld in den Verfassungsschutzberichten des Landes Hessen als Anlaufstelle gewaltbereiter Linksextremisten genannt wurde? Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund eine Subventionierung dieser Einrichtung für sinnvoll?