Gewerbesteuer-Kontoauszug

Eine Bürgerin hat sich gegenüber der FDP-Fraktion darüber beklagt, dass sie als Freiberuflerin beim Magistrat vergeblich bezüglich eines Gewerbesteuer-Kontoauszugs nachgefragt hätte. So sei es trotz mehrerer Nachfragen nur unzureichend möglich gewesen, den korrekten aktuellen Stand des persönlichen Steuerkontos in Erfahrung zu bringen. Andere Kommunen seien dagegen sehr kurzfristig in der Lage, einen entsprechenden Auszug zu erstellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie kommentiert der Magistrat den Vorwurf der Bürgerin, und was gedenkt er gegebenenfalls zu unternehmen, um den Service für die Gewerbesteuerzahler in diesem Zusammenhang zu verbessern?

 

Antwort des Magistrats:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bross,

meine Damen und Herren!

Freiberuflerinnen und Freiberufler unterliegen nach § 18 EStG nicht der Gewerbesteuer, da sie kein gewerbliches Unternehmen gemäß § 2 GewStG betreiben. Wenn die in der Frage betreffende Freiberuflerin keine gewerbliche Tätigkeit ausübt und somit nicht gewerbesteuerpflichtig ist, kann ihr mangels Gewerbesteuerfestsetzung kein Gewerbesteuer-Kontoauszug erstellt werden.

Das Kassen- und Steueramt ist in der Regel in der Lage, als Serviceleistung Gewerbesteuerpflichtigen kurzfristig einen Gewerbesteuer-Kontoauszug zu erstellen.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Michael Bross