Häuser des Jugendrechts einrichten

Frau Stadtv. Rinn

Der Frankfurter Polizeipräsident hat sich in einer Frankfurter Tageszeitung, FNP, 18.01.2016, sehr positiv zu den beiden Häusern des Jugendrechts im Westen und Norden Frankfurts geäußert. Beide Einrichtungen hätten sich sehr gut entwickelt. Sein Wunsch wäre es, „dass auch im Osten und im Süden der Stadt ein Haus des Jugendrechts geschaffen wird“.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat den Wunsch des Polizeipräsidenten, und welche Maßnahmen ge-denkt er zu ergreifen, um den Wunsch mittel- bis langfristig in die Tat umzusetzen?

Antwort:

Der Magistrat steht der Erweiterung der Häuser des Jugendrechts, wie auch schon bei früheren Anlässen erwähnt, grundsätzlich positiv gegenüber und ist sich mit dem Polizeipräsidenten in der Sache vollkommen einig.

Nach Kenntnis des Magistrates und der zuständigen Fachabteilung des Jugend- und Sozialam-tes gab es 2015 eine Arbeitsgruppe der Polizei, die, wie auch schon beim Haus des Jugend-rechts Nord, eine Vorlage für die Verwirklichung weitere Häuser des Jugendrechts aus Sicht der Polizei erarbeitet hat. Diese Vorlage wurde im November 2015 abgeschlossen und befindet sich nach Magistratskenntnis auf dem Dienstweg in das Hessische Innenministerium.

Sobald von dort grünes Licht gegeben wird, werden sich die beteiligten Behörden zusammen-setzen, um das Konzept zu besprechen und die Machbarkeit zu prüfen. Durch die engen Kon-takte und die bisher positiv geübte Zusammenarbeit der Beteiligten ist der Magistrat sicher, dass das Projekt, wie bisher auch, zu einem guten Abschluss geführt werden wird.

Lediglich ein Zeitrahmen für die Umsetzung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden, da jede Behörde zunächst in eigener Zuständigkeit prüfen muss, ob die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sind und geeignete Immobilien gefunden werden können.

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld