Halteverbotsschilder

Die Presse, FNP vom 01.02.2017, berichtete kürzlich über das „Chaos im Schilderwald“. Eine Baufirma hatte über Wochen eine Reihe von Halteverbotsschildern stehen lassen, obwohl die Halteverbote bereits außer Kraft gesetzt waren. Völlig unnötig war somit die Zahl verfügbarer Parkplätze zulasten der Autofahrer stark dezimiert. Der Stadtpolizei sei der Missstand nicht aufgefallen beziehungsweise sie habe nichts dagegen unternommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie kommentiert der Magistrat den genannten Vorfall, und wie stellt der Magistrat sicher, dass sich künftig solche Fälle nicht wiederholen?

Antwort des Magistrats:

Arbeitsstellen, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken, benötigen nach § 45 Absatz 6 StVO eine Verkehrsrechtliche Anordnung. Aus dieser ergibt sich auch, wann Schilder zu stellen sind und dass nach den Arbeiten der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen ist, also auch alle Baustellenschilder zu entfernen sind.

Im vorliegenden Fall hätte gemäß der verkehrsrechtlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes die Baufirma nach der Beendigung der Arbeiten die Halteverbote entfernen müssen. Dies ist leider nicht geschehen. Seitens der Anlieger gab es keine Hinweise, dass die mobilen Haltverbote offensichtlich nicht mehr notwendig waren.

Der Magistrat hat den angesprochenen Fall zum Anlass genommen, die Verkehrsabsicherungsfirmen explizit auf den entsprechenden Passus in der verkehrsrechtlichen Anordnung hinzuweisen, dass nach dem Ende der Arbeiten die mobile Beschilderung unverzüglich zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen ist.