Handwerker-Parkausweise

Handwerker-Parkausweise gestatten den Besitzern das Parken in Bewohnerparkzonen während des Aufenthalts bei Kunden. Dieser Parkausweis berechtigt den Besitzer jedoch nicht, sein Firmenfahrzeug vor dem eigenen Firmengelände zu parken, wenn dieses in einer Bewohnerparkzone liegt. Dies wird von den Betroffenen als erhebliche Behinderung für den Geschäftsbetrieb empfunden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie kommentiert der Magistrat den oben genannten Sachverhalt, und welche Möglichkeit sieht er, den Besitzern von Handwerker-Parkausweisen das Parken auch vor dem eigenen Betrieb zu gestatten?

Antwort des Magistrats:

Die Straßenverkehrsordnung sieht für Handwerker eigentlich gar keine Sonderrechte vor, lediglich im Rahmen des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde hat die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2006 zusammen mit den Umlandkommunen gemeinsam den „Handwerkerparkausweis Frankfurt Rhein Main“ eingeführt. Dieser soll Handwerksfirmen bei der Ausübung ihrer Handwerkstätigkeit das Parken vor Ort beim Kunden erleichtern. Einen Ersatz für fehlendes Firmengelände oder Abstellmöglichkeiten im Bereich des Firmensitzes stellt diese Art von Ausnahmegenehmigung nicht dar.

Da der öffentliche Verkehrsraum dem Gemeingebrauch unterliegt, soll durch die angegebene Einschränkung „gilt nicht in Firmennähe“ verhindert werden, dass der Parkausweis als Ersatz für fehlende private Abstellflächen genutzt wird sondern nur zweckgebunden beim Handwerkereinsatz vor Ort beim Kunden zur Anwendung kommt.

Sollte keine private Abstellmöglichkeit – Innenhof, Garage, Parkhaus – auf eigenem Firmengelände zur Verfügung stehen, liegt es in der Verantwortung der Firma selbst, ein Konzept zu erstellen, wo der eigene Fuhrpark geparkt wird. Dies gilt nicht nur für Handwerksbetriebe, sondern auch für zum Beispiel städtische Ämter.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Annette Rinn