Haushaltsrede

Stadtverordnete Annette Rinn

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Ich möchte erst einmal etwas zum Formalen sagen. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass wir uns darauf einigen konnten, bei der Haushaltsdebatte eine Redezeitbeschränkung einzuführen. Die Debatte wird kurzweiliger. Es führt auch dazu, dass die kleinen Fraktionen hier zu einer Uhrzeit reden können, zu der noch ein Teil der Anwesenden bei Bewusstsein ist. Am Ende führt es vielleicht sogar dazu, dass wir hier zu christlichen Zeiten alle wieder herauskommen.

Meine Damen und Herren, der Magistrat und die Koalition feiern sich in den letzten Wochen voller Begeisterung dafür, dass das Haushaltsjahr 2014 mit einer schwarzen Null oder eventuell mit einem kleinen Überschuss abschließen wird. Das ist in der Tat erfreulich. Das ist aber nicht, wie der Kämmerer nimmermüde behauptet, das Ergebnis der soliden Finanzpolitik des Magistrats, sondern schlicht und ergreifend das Resultat der guten Arbeit der Frankfurter Wirtschaftsunternehmen.

Der Grund für die schwarze Null liegt auch keineswegs darin, dass der Magistrat auf einem Konsolidierungskurs ist, sondern darin, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer überraschend hoch sind. Oder anders formuliert: Magistrat und Koalition haben da schlicht und ergreifend Glück gehabt. Und dann kommt auch schon der Pferdefuß an der Sache, weil es überhaupt keinerlei Garantie dafür gibt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch in den kommenden Jahren derartig sprudeln werden. Das ist nämlich der insgesamt guten Konjunkturlage zu verdanken, auf die die Stadt wahrlich keinen Einfluss hat. Wenn es jetzt so aussieht, wie es sich momentan darstellt, dass sich die Einnahmen im Jahr 2014 tatsächlich am Ende auf knapp 1,7 Milliarden Euro summieren, sind wir annähernd bei dem Rekordergebnis des Jahres 2007. Da stehen wir dann genau vor dem Problem, auf das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein immer hingewiesen hat.

Die Rekordjahre 2006 bis 2008 waren im Mehrjahresvergleich absolute Ausreiser und viel anders wird es mit dem Rekordjahr 2014 vermutlich auch nicht werden. Eine seriöse Finanzplanung muss sich aber immer an den durchschnittlichen, also den niedrigeren Einnahmen orientieren und nicht an den Spitzenwerten. Es gibt auch weiterhin keine Garantie dafür, dass die Zinsen in den nächsten Jahren so extrem niedrig bleiben, ganz im Gegenteil. Man kann aber sehr wohl davon ausgehen, dass sich die Ausgaben der Stadt in den kommenden Jahren nicht wesentlich reduzieren werden. Wir können genauso davon ausgehen, dass die diversen geplanten Investitionsvorhaben im Vollzug nicht etwa biliger werden, sondern am Ende alles teurer ist, wie uns die Vergangenheit lehrt. Jüngstes und eindrucksvollstes Beispiel ist bekanntermaßen das Klinikum Höchst.

Das alles weiß der Kämmerer auch und deshalb hat er bis heute die Prognose zur Entwicklung der langfristigen Verschuldung nicht verändert. Das heißt, wir steuern nach wie vor im Jahr 2018 auf einen Schuldenstand von 2,8 Milliarden Euro zu. Das ist wieder ein Rekord, allerdings ein sehr trauriger. Es ist in Anbetracht der beispiellos hohen Steuereinnahmen, die die Stadt auch in den weniger guten Jahren hat, schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Ich will dem Kämmerer jetzt noch zugutehalten, dass er sich bis vor Kurzem wirklich tapfer um eine Konsolidierung bemüht hat. Er hat aber mit seinen Vorschlägen bei seinen Magistratskollegen, allen voran dem Oberbürgermeister, in aller Regel auf Granit gebissen. Inzwischen hat der Kämmerer bezüglich der Sanierung des Haushalts offenbar zu einer alten hessischen Weisheit gefunden, die besagt: „Bevor isch misch uffreesch, isses mir lieber egal.“

Das Einzige, was diese Koalition finanzpolitisch richtig macht, ist der Versuchung zu widerstehen, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Ich glaube, es gibt in diesem Hause wirklich kein Thema, das bei SPD und LINKEN. dermaßen penetrant und in wirklich jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses immer wieder heruntergebetet wird, und zwar ganz egal, ob gerade die Steuereinnahmen hoch oder niedrig sind. Das ist immer die gleiche Leier. Ich sage es Ihnen auch nicht zum ersten Mal, jedwede Erhöhung der Gewerbesteuer wäre das falsche Signal, weil Unternehmen die Stadt verlassen beziehungsweise sich nicht hier ansiedeln würden. Herr Dr. Schmitt hat das ausführlich ausgeführt. Ich hoffe darauf, dass die CDU weiterhin bei ihrer Haltung bleibt und nicht doch irgendwann umkippt. Unsere Stimmen wird es für diese Steuererhöhung jedenfalls nicht geben. Ich komme zu einigen der Anträge des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Im Bereich der Personalkosten gedenkt der Magistrat, die Aufwendungen im Jahr 2015 um stolze elf Prozent zu erhöhen und in den Folgejahren um jeweils acht Millionen Euro jährlich, wobei insbesondere die Steigerung um stattliche 51 Millionen Euro im Jahr 2015 definitiv inakzeptabel ist.

Da die Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerung, mit der es immer begründet wird, bis 2016 lediglich um etwa 17 Millionen Euro steigen, stellt sich die Frage, wofür die 50 Millionen Euro vorgesehen sind, wenn nicht zur Finanzierung eines deutlichen Stellenzuwachses. Es ist ein wahres Trauerspiel, dass steigende Einnahmen geradezu reflexartig dazu führen, dass jedwede Sparbemühungen über Bord geworfen werden, sofern sie denn vorher überhaupt vorhanden waren. Angesichts der Haushaltssituation und insbesondere wegen der fatalen Entwicklung der langfristigen Verschuldung ist es vielmehr angesagt, endlich zu einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform zu kommen. Der ehemalige Leiter des Stadtplanungsamtes hat bei seiner Verabschiedung dazu geraten, die „mühsamen Abstimmungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung zu vereinfachen“. Viele Projekte könnten dadurch beschleunigt werden. Auch dies ist eine Kernaufgabe einer Verwaltungsstrukturreform. Ziel der Reform darf aber nicht nur sein, Doppelstrukturen aufzuzeigen und Prozesse zu vereinfachen, es muss auch tatsächlich zu einer Verschlankung der Verwaltung und damit verbunden zu deutlichen Kosteneinsparungen kommen.

Der Reformdezernent, dessen Bemühungen ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich begrüßen möchte, hat schon einige Vorschläge gemacht, aber eben diese Bemühungen sind nur die ersten Schritte auf einem langen Weg, den der Reformdezernent aber nicht alleine gehen kann. Der gesamte Magistrat ist aufgefordert, im Rahmen dieser umfassenden Reform Wege zu finden, um den Anstieg der Personalkosten auf maximal ein Prozent jährlich zu deckeln, wie es auch immer wieder im Erlass des Innenministers zum Haushalt steht. Aber offenbar dient die Funktion des Reformdezernenten bei seinen Magistratskollegen vor allem als willkommenes Alibi, um sich aus allen Sparbemühungen auszuklinken, nach dem Motto, was soll ich mir die Finger verbrennen, dafür ist der Kollege Schneider ja da. Ich will ein konkretes Beispiel nennen, wo wir Einsparungen im Personalbereich für möglich halten. Wir haben in einem Etatantrag gefordert, die Anzahl der Personalstellen im Gleichberechtigungsbüro von derzeit neun auf sieben im Jahre 2015 und ab dem Jahr 2016 auf fünf zu reduzieren. Das wurde in den Ausschüssen, insbesondere von den GRÜNEN, in nahezu hysterischer Empörung ungefähr so kommentiert, als hätten wir beantragt, die öffentliche Kinderbetreuung abzuschaffen oder Frauen im gebärfähigen Alter die Berufstätigkeit zu verbieten.

Schauen Sie sich einmal an, wie viele Mitarbeiter sich andere deutsche Städte unserer Größenordnung in diesem Bereich leisten, beispielsweise Köln, Hannover oder auch Nürnberg. Sie werden sehen, diese Städte kommen in diesem Bereich mit deutlich weniger Personal aus, wobei ich sicher bin, dass die Frankfurterinnen nicht emanzipierter sind als die Frauen in Köln oder Hannover. Es ist klar, das ist für die GRÜNEN ein Tabuthema. Alles, was irgendwie mit Frauen oder sonstigen bedrohten Minderheiten zu tun hat, ist natürlich sakrosankt und darf nicht angetastet werden. Wir halten das für einen Fehler und glauben, dass im Sinne der dringend notwendigen Reform der Verwaltung solche Schritte geradezu unumgänglich wären. Wir haben jetzt nicht die Gleichstellungsbüros aller deutschen Städte recherchiert, aber es würde mich nicht wundern, wenn auch hier Frankfurt bei der Personalausstattung einen Spitzenplatz einnehmen würde. Das ist allgemein ein Frankfurter Tick, dass man bei allem immer den Spitzenplatz haben muss. Wir haben den höchsten Kulturetat sowie den höchsten Sozialetat Deutschlands und bauen die erste Klinik im Passivhausstandard, koste es, was es wolle. Im Übrigen durften wir kürzlich hören, dass wir auch noch den schönsten Wanderweg haben.

Die Frankfurter müssen immer und überall die Schönsten, Besten und Größten sein. Das hat man im Umland bereits vor 100 Jahren mit dem Satz kommentiert: „Die Frankfurter fahren halt gerne sechsspännig.“ Es ist nur blöd, wenn man am Ende kein Geld mehr hat, um die Pferde zu füttern. Es darf sicher nicht so weit kommen, dass die Frankfurter irgendwann beim Schuldenstand pro Kopf auch den Spitzenplatz einnehmen. Wir wollen das jedenfalls nicht und sind deswegen überzeugt, dass dringend dagegen gesteuert werden muss. Wir haben dementsprechend mit unseren Etatanträgen eine ganze Reihe von Einsparvorschlägen gemacht. Insbesondere fordern wir seit Jahren, dass alle Projekte im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich einer Evaluierung unterzogen werden. (Beifall) Vor allem soll das Ergebnis dieser Evaluierung den Stadtverordneten nachvollziehbar dargestellt werden. Es heißt immer, wir gucken da schon, was die machen, aber wir würden auch gerne wissen, was da gemacht wird. Wir sind sicher, dass in ganz vielen Vereinen und Institutionen eine sehr gute Arbeit geleistet wird, die ihr Geld auch wert ist. Wir glauben aber nicht, dass das auf alle Zuschussempfänger zutrifft. Deswegen fordern wir, die Zuschussempfänger kontinuierlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Steuergelder sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden. Gegebenenfalls müssen aber auch Zuschusskürzungen vorgenommen werden, wenn die Ergebnisse der Evaluierung das nahelegen.

Wir haben lediglich einen Haushaltsantrag vorgelegt, der Mehrausgaben fordert und das ist die Verlängerung der U 5 zum Frankfurter Berg. Wir glauben, dass das ein wirklich wichtiges Infrastrukturprojekt ist, welches die Stadt nicht einfach so fallen lassen sollte. Dieses Projekt ist aber leider auf der Investitionsliste 2 gelandet. Das heißt, das wird irgendwann gemacht oder vielleicht auch nicht, man weiß es nicht. Die Kosten für dieses Projekt betragen laut der Investitionsliste 2 des Haushaltes rund zwölf Millionen Euro, einschließlich der bereits verausgabten Planungsmittel, ich glaube, das waren knapp zwei Millionen Euro. Dem stehen auch im Rahmen dieser Liste potenzielle Einnahmen, also Fördermittel, von 6,6 Millionen Euro gegenüber. Das heißt, diese Maßnahme, die Verlängerung der Bahnlinie, würde abzüglich der Fördermittel und der bereits ausgegebenen Planungskosten, die nun ohnehin weg sind, Kosten in Höhe von rund vier Millionen Euro verursachen.

Dieses wichtige Projekt hat der Magistrat bedauerlicherweise auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, weil angeblich das Geld nicht da ist. Auf der anderen Seite ist aber fast genau der gleiche Betrag, nämlich 4,1 Millionen Euro, sehr wohl da, um auf einem relativ kurzen Stück der Eschersheimer Landstraße, das sind 1,2 Kilometer, eine Fahrspur wegzunehmen und einen Radweg zu bauen. Dafür ist das Geld da. Ich fahre selbst gerne Rad und habe nichts gegen Radwege, aber diese Maßnahme gehört ganz bestimmt nicht zu den vordringlichen Projekten, die unbedingt sein müssen und schon einmal absolut gar nicht im Vergleich zu dem wirklich wichtigen Projekt, die U 5 zu verlängern. Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Magistrat und die Koalition bei den Investitionen aus ideologischen Gründen völlig falsche Prioritäten setzen. Die Quintessenz ist, es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Das oberste Gebot muss die Sanierung des Haushaltes und der Abbau der langfristigen Schulden bleiben. Von den verbesserten Einnahmen im Jahre 2014 sollte man sich nicht die Sicht vernebeln lassen und wir sollten auch weiterhin nicht auf den Gedanken kommen, die Steuern zu erhöhen.

Es ist letztlich so, wie der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman einmal gesagt hat: „Ich glaube nicht, dass höhere Staatseinnahmen jemals das Defizit verringern können.“ Das kann für ein paar Monate der Fall sein, aber jede Regierung und die Öffentlichkeit haben ein so großes Bedürfnis nach Mehrausgaben, dass jede Steuererhöhung aufgefressen wird. Was mir völlig schleierhaft ist, ist, wie die Koalition auch heute wieder von Konsolidierung reden kann, obwohl wir nach wie vor auf einen Schuldenstand von fast drei Milliarden Euro zusteuern. Wir lehnen deshalb den vorliegenden Haushaltsentwurf 2015/2016 ab, da er keine ernsthaften Bemühungen um eine Konsolidierung erkennen lässt.

Danke schön!