Haushaltsrede Yanki Pürsün

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir danken zuallererst dem Magistrat, den Dezernatsbüros, den Ämtern und der Stadtkämmerei für die viele Arbeit, die ein Haushalt immer bedeutet. Wir danken unseren Koalitionspartnern für das gemeinsame Werk und wir danken den Steuer- und Gebührenzahlern für die Finanz- und Wirtschaftskraft dieser wundervollen Stadt.

Unsere Aufgabe in der Politik ist es, verantwortungsvoll und nachhaltig mit den von den ansässigen Unternehmen und Bürgern erwirtschafteten Steuergeldern umzugehen. Es ist ja nicht unser Geld, wir verwalten es nur, es ist das Geld der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger.

2021 war ein fantastisches Gewerbesteuerjahr. 600 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr 2020. Dieser bessere Jahresabschluss ist natürlich auf eine gewisse Art und Weise ein Glückserlebnis. Er ermöglicht es uns aber trotzdem, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. schmerzhafte Einsparungen abzufedern. 2021 war auch das Jahr, in dem durch die Beteiligung der FDP an der Koalition die Weichen für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort gestellt wurden. So haben wir uns auch in den Anträgen der Fraktionen ganz besonders den Wirtschaftsthemen gewidmet. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und angespannten Lage vieler Haushalte und Unternehmen dieser Stadt stehen wir nach wie vor zu unserem Versprechen, die Gewerbe- und Grundsteuer nicht zu erhöhen.

                              (Beifall)

Trotzdem ist dieser Haushalt leider nach wie vor ein Krisenhaushalt. Die Pandemie und die wirtschaftliche Entwicklung im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sorgen für ein erhebliches Defizit. Im Vergleich zu den Krisenjahren 2010 und 2011 ist das Defizit jedoch vergleichsweise gering. Wir müssen die Neuverschuldung in diesem und in den kommenden Jahren leider trotzdem noch in Kauf nehmen. In vielen Bereichen ist sie eine Notwendigkeit, wie etwa beim Verlustausgleich der Stadtwerke Frankfurt Holding, dem traffiQ‑Treuhandbetrieb, der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband oder auch bei den erhöhten Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Nichtsdestotrotz zeigt die Haushaltsplanung 2022 bis 2025 schon jetzt die zentralen Ansätze der Koalition zur Erreichung einer ausgeglichenen und nachhaltigen Finanzpolitik. Auf dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit aller Kraft hinarbeiten. Das sieht man auch schon an den eingeplanten deutlichen Konsolidierungsanstrengungen, die in den kommenden Jahren vorgenommen werden.

Unser langfristiges Ziel ist es, die Ausgaben der Stadt zu adjustieren, ohne die Lebensqualität der Menschen zu verschlechtern. Stattdessen soll stärker wirkungsorientiert gehandelt und mit dem Geld der Bürger effizienter umgegangen werden. Mit der Einführung des Controllingausschusses haben wir den Grundstein hierfür schon gelegt. Wenn wir einen Rückblick auf die Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre wagen, so sehen wir, dass 2016 das letzte Jahr ohne Defizit war. Ein Großteil der Reserven wurde in den wirtschaftlich starken Jahren von 2017 bis 2019 aufgebraucht, was die Ausgangslage zu Beginn der Pandemie signifikant erschwert hat. Auch bei der Ausgabendisziplin und Ausgabenkontrolle wurde in den letzten Jahren einiges versäumt. Wir hätten es ansonsten in der Krise deutlich einfacher gehabt.

Zur Opposition muss man an dieser Stelle sagen: Es gibt keine konkreten Streichvorschläge. Von dort heißt es einerseits, keine Verschuldung, auch da ohne konkrete Streichvorschläge, und andererseits heißt es, mehr Investitionen. Wie soll das denn funktionieren, wenn man nicht sagt, wo man streichen will? Also Mehrinvestitionen und keine Verschuldung, da fehlen die Informationen. Wir müssen ferner feststellen, dass wir auch deshalb viel investieren müssen, weil wir einen riesigen Investitionsstau von der vorherigen Koalition übernommen haben. An dieser Stelle will ich sagen: Es ist immer sehr informativ, wenn wir als Freie Demokraten von GRÜNEN und SPD erfahren, was mit der CDU in der vorherigen Koalition nicht so möglich war. Die CDU kritisiert jetzt Zustände, an denen sie auch beteiligt war in den vielen Jahren der Koalition. Wir fragen uns, hat eigentlich die CDU auch gegen diese Zustände gearbeitet? Ich lade Sie, die CDU, ein, auch einmal ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern und – wenn Sie etwas kritisieren – auch zu erzählen, was davon Sie überhaupt versucht haben zu verändern und was vielleicht Ihre Koalitionspartner verhindert haben. Das würde uns sehr interessieren. Ansonsten klingt das für uns nur so, dass Sie natürlich bestens wissen, welche Missstände Sie hinterlassen haben, und dass Sie aufgrund Ihres intensiven Wissens gerade diese Missstände kritisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation der städtischen Beteiligungen stellt uns vor zahlreiche Herausforderungen. Die Messe macht Verluste in Millionenhöhe, Fraport schüttet keine Dividende aus und der ÖPNV ist nach wie vor im Minus. All das führt vor allem dazu, dass wir die genannten Unternehmen als unsere Beteiligung unterstützen werden. Die Messe bleibt, ihre Rolle für den Wirtschaftsstandort Frankfurt zu leugnen, wäre falsch. Die Landesregierung und der Oberbürgermeister tragen die Verantwortung für ihre aktuelle Situation, aus der wir sie nun wieder herausführen müssen.

                              (Beifall)

Was also können wir tun, um die Stadt wieder an die Spitze der Stadtentwicklung und Innovation zu bringen? Wir müssen uns besser auf die Zukunft vorbereiten. Asien und viele andere Regionen ziehen an uns vorbei.

                              (Beifall)

Wir brauchen Technologieoffenheit. Gerade auch auf kommunaler Ebene gilt: Innovationen statt Verbote. Wir brauchen einen Ausbau des Investitionsprogrammes zur Bekämpfung des Klimawandels. Klimaschutz ist zur Notwendigkeit geworden – ihn nicht zu betreiben, würde uns langfristig wesentlich teurer zu stehen kommen.

                              (Beifall)

Wir müssen in der Digitalisierung besser werden, die Prozesse dieser Stadt ändern und neue Dinge ausprobieren, um uns weiterzuentwickeln. Wir bekennen uns zur wachsenden Stadt. Mehr Einwohner heißt aber auch mehr Infrastruktur, smarte Mobilität und die Ermöglichung von Expansion. Mehr Lebensqualität erfordert aber auch mehr Gewerbe und Gewerbeflächen, denn der aktuelle Mangel an Gewerbeflächen ist eine Gefahr für die Unternehmen in dieser Stadt, für die Arbeitsplätze zahlreicher Menschen und auch für unsere Steuereinnahmen.

                              (Beifall)

Wir brauchen weiterhin Tempo im Bauwesen. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen steigt, muss dies aber noch weiter tun. Dazu gehört aber auch der Abbau der Planungswelle im Investitionshaushalt. Wir wollen dabei auch die wichtigen Projekte in dieser Stadt wie die Europäische Schule und die Multifunktionshalle vorantreiben. Wir trauen den Menschen dieser Stadt viel zu. Wir vertrauen in ihre Fähigkeiten. Dieser Haushalt sollte vor allem eines tun: Mut machen – Mut zu Investitionen der hier ansässigen Unternehmen, Mut zur Überwindung der Krise, Mut zur Nachhaltigkeit und Mut zu Wachstum.

                              (Beifall)