Home Sharing

Der Hessische Landtag hat kürzlich beschlossen, das sogenannte Home Sharing in das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz aufzunehmen. Im Gegensatz zur gewerblichen Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung geht es beim Home Sharing um das legale zeitweise Vermieten der selbstbewohnten Wohnung oder einzelner Zimmer als Feriendomizil. Der Magistrat ist in der Vergangenheit massiv gegen Immobilieneigentümer vorgegangen, die Wohnungen illegal in Ferienwohnungen umgenutzt hatten, anstatt sie dauerhaft zu vermieten.

Ich frage daher den Magistrat:

Steht der Magistrat zu seiner Aussage, Home Sharing weiterhin zuzulassen, und in welcher Weise wird dies in einer entsprechenden Satzung dokumentiert werden?

 

Antwort des Magistrats:

Der Hessische Landtag hat am 29.06.2017 eine Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, HWoAufG, beschlossen. Die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten werden mit dem neu aufgenommenen § 12a HWoAufG ermächtigt, zu bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Wohnraum nur mit Genehmigung zur erstens, wiederholten, nach Tagen oder Wochen bemessenen entgeltlichen Überlassung als Ferienwohnung oder zweitens, Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, genutzt werden darf.

Es obliegt den Gemeinden, im Rahmen der Satzung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zu definieren. Eine entsprechende Satzung wird derzeit vom Magistrat erstellt. Das wesentliche Ziel dieser Satzung ist der Schutz des in Frankfurt am Main bestehenden Wohnraums.

Der Magistrat geht davon aus, dass dem Wohnungsmarkt durch das sogenannte Home Sharing, bei dem klassischerweise lediglich ein geringer Teil der selbstgenutzten Wohnung kurzzeitig an Dritte überlassen wird, faktisch keine Nachteile entstehen. Deshalb beabsichtigt der Magistrat, entsprechende Nutzungen von der Genehmigungspflicht auszunehmen.

Die bisher bei der Bauaufsicht geführten Verwaltungsverfahren zeigen jedoch, dass die meisten der auf der Internetplattform in Frankfurt angebotenen Wohnungen komplett und dauerhaft zur tageweisen Unterbringung an wechselnde Nutzer überlassen und diese Wohnungen somit dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Eine Nutzung im Sinne des Home Sharing wird oftmals lediglich behauptet, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen.

 

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Elke Tafel-Stein