Integrative Spielgeräte für Kalbach-Riedberg – Sachstand und weitere Vorhaben

Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen im Stadtteil Kalbach-Riedberg zur Umsetzung des nach B 326 / 2016 (Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt, dort S. 43) vorgesehenen Einbaus integrativer Spielgeräte auf Spielplätzen bereits vorgenommen wurden beziehungsweise noch geplant sind.

Begründung:

Nach Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskommission haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. In Anwendung von Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskommission für den Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes sieht der Magistratsbericht B 326 / 2016 (dort S. 43) insbesondere Folgendes vor: „Besonders bei Spielplätzen wird darauf geachtet, dass sie barrierefrei zugänglich sind. Bei der Ausstattung wird Wert auf den Einbau integrativer Spielgeräte gelegt.“ Dem Ortsbeirat liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob und welche Spielplätze im Stadtteil Kalbach-Riedberg derzeit mit integrativen Spielgeräte ausgestattet sind beziehungsweise welche noch zu errichtenden Spielplätze mit integrativen Spielgeräten ausgestattet werden sollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Maßnahmen insoweit bereits umgesetzt wurden beziehungsweise noch geplant sind.

 

Dr. Thorsten Lieb                                                       Isabel Schnitzler