Jobcenter – Kosten für Schulbücher

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen muss. Geklagt hatte eine Oberstufenschülerin, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezog. Der Schülerin waren zusätzliche Kosten für die Anschaffung von irregulären Schulbüchern entstanden, die sie beim Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf geltend machen wollte.

Ich frage daher den Magistrat:

Ist dem Magistrat die Rechtsprechung bekannt, und welche Bedeutung hat das Urteil zur Erstattungspflicht der Jobcenter für Schulbücher für die Stadt Frankfurt am Main?

 

Antwort des Magistrats:

Hessen gehört im Gegensatz zu Niedersachen zu den Bundesländern, in denen die so genannte Lernmittelfreiheit gilt. Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern müssen Lernmittel wie Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen.

In Hessen bestimmt der §153 Hessisches Schulgesetz, HSchG, mit den entsprechenden Ausführungsbestimmungen, dass die an der Schule eingeführten Lernmittel – Schulbücher, digitale Lehrwerke und Lernmaterial – den Schülerinnen und Schülern unentgeltlich zum Gebrauch überlassen werden.

Bezugnehmend auf das angesprochene Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 ist zweitinstanzlich über zusätzliche Anschaffungskosten, Mehrbedarf, von Schulbüchern verhandelt worden, die hinsichtlich der in Hessen geltenden Lernmittelfreiheit nicht entstehen.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim