Koordinierungsstelle für die Stadtreinigung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Die Leitung der Koordinierungsstelle soll durch das Umweltdezernat erfolgen.
  2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob Verträge mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn abgeschlossen werden können, um die Reinigung öffentlicher Plätze, die in Besitz dieser Gesellschaften sind, durch die FES zu koordinieren oder durchzuführen.

Begründung:

Bisher ist die FES für die Reinigung von Straßen und Plätzen verantwortlich. Das Grünflächenamt kümmert sich um die Parks und Grünanlagen in Frankfurt. Die Verkehrsgesellschaft und die Deutsche Bahn beauftragen für die Sauberhaltung ihrer Anlagen wiederum unterschiedliche Dienstleister. Dies führt dazu, dass kein einheitlich sauberes Stadtbild entstehen kann. Hinzukommt, dass Ressourcen verschwendet werden, da die Teams zur Reinigung unkoordiniert und unabgestimmt arbeiten.  Ziel muss es sein, dass die Stadtreinigung aus einer Hand erfolgt, damit zum einen wichtige Synergieeffekte erzielt werden können sowie zum anderen die Sauberkeit der Stadt deutlich gesteigert werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine Koordinierungsstelle im Umweltdezernat einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Darüber hinaus sollen mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn Vereinbarungen getroffen werden, die es der Stadt ermöglichen, Haltestationen und Bahnhofsplätze in die Reinigung einzubeziehen.