Krankenversicherung für Asylbewerber und SGB II-Empfänger

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich 2016 in den entsprechenden Gremien (Hessischer Städtetag) für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber ausgesprochen (siehe F 283/2016). Dadurch könnten die bürokratischen Hürden bei der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber ̶  in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland  ̶  abgebaut und damit auch die Verwaltung der Kommunen entlastet werden. Zum Beispiel müssten durch eine eGK keine Krankenscheine quartalsweise für Asylbewerber von der zuständigen Stadtverwaltung ausgestellt werden. Das würde Bearbeitungszeit und Kosten sparen. Asylsuchende erhalten erst nach 15 Monaten ununterbrochenen Aufenthaltes in Deutschland eine elektronische Gesundheitskarte bei einer Krankenkasse ihrer Wahl. Erst dann können sie die Gesundheitsleistungen direkt in Anspruch nehmen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das im Oktober 2015 verabschiedet wurde, erleichtert Ländern die Einführung der eGK für Asylsuchende auch in den ersten 15 Monaten. Einige Bundesländer haben bereits eine eGK für Asylsuchende vor dem Ablauf der 15 Monate eingeführt. Eine Studie von Wissenschaftlern der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld und der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg belegt, dass die Gesundheitsausgaben bei Asylsuchenden niedriger sind, die ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen die Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte nutzen können. Laut einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Dezember 2017 zeige ein Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium, dass die Bundesregierung den Krankenkassen jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger zahle, als diese für SGB II-Empfänger ausgeben würden: Statt der bezahlten knapp 100 Euro seien bis zu 290 Euro je Hilfebezieher und Monat notwendig, um die Kosten auszugleichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Laut B58 2017 gab es in Hessen keine Einigung hinsichtlich des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Ist das der aktuelle Stand oder gibt es neue Verhandlungen?
  2. Wie ist der aktuelle Stand bei der Stadt Frankfurt in Bezug auf die Möglichkeit eine eGK für Asylsuchende mit entsprechenden Rahmenvereinbarungen mit einer Krankenkasse schon in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes einzuführen bzw. kann die Stadt dies unabhängig von einer Entscheidung des Landes umsetzen?
  3. Hat der Magistrat eine Lösung mit einer Versicherung für eine eGK für Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes angestrebt und wann waren die letzten Verhandlungen?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wenn ja, welche Versicherung wurde gefunden bzw. woran sind die Verhandlungen gescheitert?
  6. Welche Versicherungen wurden angesprochen?
  7. Wie viele Asylbewerber in Frankfurt sind momentan und schätzungsweise bis Ende 2018 davon betroffen bzw. befinden sich noch in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland?
  8. Wie hoch sind die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern in Frankfurt in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes?
  9. In welchem geschätzten Umfang könnte durch eine eGK für Asylbewerber in Frankfurt in den ersten 15 Monaten der Verwaltungsaufwand und die Kosten dafür gesenkt werden?
  10. Bekommt die Stadt Frankfurt Gesundheitskosten für Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland von Land oder Bund erstattet?
  11. Wenn ja, in welcher Höhe?
  12. Wie hoch waren die Gesundheitskosten in den vergangenen fünf Jahren für Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes, die die Kommune tragen musste?
  13. Warum erstattet der Bund den Krankenkassen eine zu geringe Summe bei SGB II-Empfängern?
  14. Wie ergibt sich der erstattete Betrag je Person?
  15. Ist dieser Zustand verfassungskonform?
  16. Wer übernimmt die offenen Kosten bzw. auf wen werden diese umgelegt?