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Politische Ignoranz des Ordnungsdezernenten

Auf scharfe Kritik des rechtspolitischen Sprechers der FDP im Römer, Uwe Schulz, ist die Ankündigung von Ordnungsdezernent Frank gestoßen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem Veranstalter der Mahnwachen die Auflage zu erteilen, einen Abstand von 150m […]
20.09.2018

Kosten von Heimbewohnern beim Frankfurt-Pass berücksichtigen

„Mit unserem aktuellen Antrag möchten wir erreichen, dass geprüft wird, ob der Frankfurt-Pass weiterentwickelt werden kann. Er soll auch Heimbewohner einbeziehen, die zwar ein Einkommen haben, das über der Bemessungsgrenze für den Frankfurt-Pass liegt, aber […]
13.09.2018

Land soll Rechtsmittel gegen Dieselfahrverbote einlegen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat die FDP-Römerfraktion den Magistrat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die hessische Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Die vom Verwaltungsgericht angeordneten Diesel-Fahrverbote seien ein […]
13.09.2018

Outdoorsport in Grünanlagen ermöglichen

„Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich gerade in den Sommermonaten größter Beliebtheit. Frankfurterinnen und Frankfurter stürmen in die Parkanlagen, um ihre Freizeit dort zu verbringen. Mittlerweile hat sich der gemeinsame Gruppensport in den Grünanlagen fest etabliert – […]
12.09.2018

Ein Studiengang für Hebammen in Frankfurt

„Es ist für die Stadt Frankfurt und auch für das Land Hessen aufgrund des enormen Hebammenmangels und der hohen Geburtenzahlen äußerst wichtig, dass auch in Frankfurt ab Januar 2020 ein entsprechender Studiengang im Bereich Hebammenwissenschaften […]
05.09.2018

Kompromisslose Inklusion ist der falsche Weg

„Frankfurts Bildungslandschaft ist noch immer geprägt von maroden Schulen, überfüllten Klassenzimmern, fehlenden Lehrerinnen und Lehrern und steigendem Unterrichtsausfall. Die Kapazitätsgrenzen vieler Frankfurter Schulen sind bereits deutlich erreicht. Das Thema Inklusion stellt darüber hinaus unsere Schulen […]