Meldungen

„Die hohe Priorität, die das Thema Sanierung oder Neubau der Städtischen Bühnen in der Regierungskoalition und im Kulturdezernat einnehmen müsste, scheint dort immer noch nicht angekommen zu sein!“, meint der kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Stefan […]

Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant eine Wettaufwandssteuer, mit der erstmals der Wettaufwand in der Stadt mit dem Ziel besteuert wird, das Glücksspiel einzudämmen und der steigenden Zahl der Wettbüros entgegenzuwirken. Frankfurt erhebt bereits eine […]

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen – allerdings mit Einschränkungen. Verbote sieht die Vorsitzende der FDP Römerfraktion, Annette Rinn, sehr kritisch: „Fahrverbote kommen einem massiven Vertrauensbruch […]

Die FDP-Römerfraktion fordert in einem aktuellen Antrag den Magistrat auf zu prüfen, ob ein Notfalltelefon für Mütter ohne Wochenbettbetreuung im Gesundheitsamt oder im Jugend- und Sozialamt eingerichtet werden könnte. „Der gravierende Hebammenmangel in unserer Stadt […]

„Zahlreiche Frankfurter Grundschulen klagen über erheblichen Platzmangel sowie stetig steigende Schülerzahlen. Prognosen zeigen bereits seit Jahren, dass jedes Jahr zusätzlich 400 Kinder eingeschult werden und dadurch bedingt jährlich eine neue Grundschule eröffnet werden müsste, um […]

Die FDP-Römerfraktion hat die im aktuellen politischen Diskurs entstandene Idee aufgegriffen und fordert den Magistrat in einem Antrag auf, der Eintracht Frankfurt Fußball AG die Commerzbank Arena zum Kauf anzubieten. Das Grundstück, auf dem die […]

In ihrem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion, dass die Mitglieder des Kulturausschusses mehr Informationen über und von der städtischen Arbeitsgruppe erhalten, die sich mit der Zukunft der Theater-Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz befasst. „Ausschlaggebend für unseren Antrag […]

In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion den Magistrat auf, mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH und der Goethe-Universität Kontakt aufzunehmen, um die Planung für das neue Schwimmsportzentrum am Sport Campus um einen 10-Meter-Turm zu erweitern. […]

„Die Ankündigung des Kämmerers, im laufenden und in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils ein Defizit von 300 Millionen Euro einzufahren und die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2021 auf skandalöse 2,9 Milliarden Euro ansteigen zu lassen, […]

Vor dem Hintergrund der jahrelangen Hängepartie um das Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums hat die FDP Römerfraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet um zu erfahren, welche weiteren Bebauungspläne zwar Gültigkeit haben, deren Inhalte aber bisher […]