Bildung und Integration
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(Harheim)
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Unsere Kampagne
Beispiele für Fragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Frankfurter Schulen die Mittel aus dem DigitalPakt frei zur Verfügung zu stellen, damit diese die benötigten Endgeräte bedarfsgerecht beschaffen und einsetzen können – sofern das von der Einzelschule gewünscht wird.
2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Frankfurter Schulen problemlos frei IT-Hersteller und IT-Support-Anbieter auswählen können, mit denen das Stadtschulamt dann auf Wunsch der Einzelschule Verträge abschließt.
3. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, bisherige Rahmenverträge für die Schulausstattung um den Passus zu ergänzen, dass der Erwerb von günstigeren Produkten außerhalb des Rahmenvertrages möglich ist.
4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, einen kontinuierlichen Austausch zwischen Stadtschulamt, Bildungsdezernat und Schulleiterinnen und Schulleitern aller Frankfurter Schulformen zu organisieren. Ziel des regelmäßigen Austausches soll sein, dass zukünftig Schulgemeinden bedarfsgerechter ausgestattet werden können und Probleme, die in das Aufgabenfeld der Stadt Frankfurt als Schulträger fallen, zeitnäher und effektiver sowie effizienter behoben werden können.
Begründung:
Die Diskussion um die Verteilung von Laptops an Frankfurter Schulen durch die Stadt Frankfurt hat gezeigt, dass es deutlich praktikabler ist, wenn die Schulen eigenständig die benötigten Endgeräte erwerben, da sie genau wissen, welcher Bedarf an ihren Schulen vorliegt. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die bereits vom Bund abgerufenen Mittel aus dem DigitalPakt den Schulen frei zur Verfügung zu stellen damit diese die benötigten Endgeräte bedarfsgerecht einsetzen können. Damit im Auftrag der Schulen auch entsprechende Verträge mit IT-Händlern im Namen der Stadt abgeschlossen werden können und notwendige IT-Supporte vonseiten der Hersteller erhalten, ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schulen in Eigenverantwortung diese umsetzen können bzw. der Schulträger die Bestellungen bei den von den Schulen gewünschten IT-Anbietern abschließt. Zusätzlich muss der bisherige Rahmenvertrag für die Schulausstattung um den Passus ergänzt werden, dass der Erwerb von günstigeren Produkten möglich ist. Bisher ist es so, dass die Stadt Rahmenverträge mit Firmen vereinbart hat, aus deren Produktprogramm Schulen entsprechende Ausstattungen bestellen konnten – auch wenn dasselbe Produkt bei einem anderen Händler billiger erworben werden könnte.
Insgesamt zeigt sich, dass ein kontinuierlicher Austausch zwischen Stadtschulamt, Bildungsdezernat und Schulleiterinnen und Schulleitern aller Frankfurter Schulformen dringend erforderlich ist. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert einen solchen Austausch zu organisieren. Ziel des regelmäßigen Austausches soll sein, dass zukünftig Schulgemeinden bedarfsgerechter ausgestattet werden können und Probleme, die in das Aufgabenfeld der Stadt Frankfurt als Schulträger fallen, effektiver sowie effizienter behoben werden können.
„Der Druck von der Stadt auf die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt und auch auf ihren Bundesverband muss endlich drastisch verstärkt werden“, fordert Yanki Pürsün, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und begründet: „Es kann nicht einfach hingenommen werden, dass Auskunftsbitten des Revisionsamtes von der AWO Frankfurt zurückgewiesen werden oder bei der Weitergabe von Informationen anscheinend gemauert wird. Was mich jedoch noch mehr erschüttert, ist das Verhalten von Koalition und Magistrat, die sich das bisher gefallen lassen.“ Und obwohl Forderungen der Stadt verjähren könnten, nehme die Stadt wieder höhere Zahlungen an die AWO vor. Diese Affäre müsse Folgen haben. Es könne nicht einfach so weitergehen wie bisher. Koalition und Magistrat müssten sich dringend Gedanken machen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden könne. „Und dafür benötigen wir eine detaillierte Aufklärung der Vorgänge“, betont Yanki Pürsün und ergänzt verärgert: „Und genau das wird verhindert: Wichtige Anträge und Anfragen von uns Freien Demokraten, die zur Aufklärung der Affäre beitragen sollen, werden von der Koalition abgelehnt oder vom Magistrat und dem Oberbürgermeister meist äußerst dürftig beantwortet. Warum bremst die Koalition seit Dezember die Aufklärung und schützt die AWO Frankfurt somit vor den Konsequenzen? Wie kann man so ein Verhalten den Bürgern unserer Stadt und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern bei der AWO und in anderen Sozialverbänden erklären? Es muss auch bei der Stadt eine lückenlose Aufklärung stattfinden, das sind wir den Bürgern, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen gegeben haben, schuldig.“
Der Magistrat wird gebeten, zu allen Anfragen und Anträgen zum Komplex des Awo-Skandals die Awo zu kontaktieren und zu fragen, ob Antworten vorliegen. Die Antworten sind per Magistratsbericht vorzulegen.
Begründung:
Es ist notwendig, in Frankfurt genauso zu verfahren wie in Wiesbaden. Dort wird erfolgreich mit den Auskünften der Awo aufgeklärt. Die der Awo vorliegenden Informationen der Frankfurter Öffentlichkeit vorzuenthalten, wäre eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Skandals. Einen Neuanfang der Awo wird es nur geben, wenn die Fragen der Öffentlichkeit transparent beantwortet werden. Deswegen sollte die Awo/Frankfurt bei der Aufklärung den gleichen Weg gehen wie die Awo/Wiesbaden.
Die Pressekonferenz der AWO, die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die jüngste Berichterstattung werfen weitere Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen.
In der AWO-Pressekonferenz sind im Zusammenhang mit zu hohen Gehältern für wenige Personen Begriffe gefallen wie „Divide et impera“, „Sympathien erkaufen“, „Schweigen erkaufen“ sowie „ich rede nicht drüber“. Das kann nicht ignoriert werden.
Während die Tatsache des überhöhten Gehaltes der Gattin des Oberbürgermeisters inzwischen nicht mehr angezweifelt wird, sind die Fragen nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und dem tatsächlichen Beitrag zum Konzept der bilingualen Kita Dostluk noch nicht geklärt. Es gibt zu viele andere Personen, die sich der gleichen Leistung rühmen und gleichzeitig fehlen Nachweise der getätigten Arbeit.
Es ist ein Leichtes für den Oberbürgermeister diese Fragen rasch aus der Welt zu räumen.
Wir fragen den Magistrat:
Es gibt wenig, was die AWO der Stadt erspart hat.
Wir fragen den Magistrat:
Der Magistrat hat die Fragen der Anfrage A 675 in der B 216 nur unzureichend beantwortet. Die Fragen zur Rolle des Oberbürgermeisters beantwortet der Magistrat gar nicht. Die Immobilie Lange Straße 22 ist weiterhin ein Mysterium im AWO/Feldmann-Skandal, der weiter beleuchtet werden muss. Dort befindet sich seit Mai 2019 die AWO-Ehrenamtsagentur. Zweifel sind angebracht, ob eine Anmietung weiteren Büroraums für die AWO überhaupt erforderlich war oder ob sie aus sachfremden Gründen erfolgte. Möglicherweise war auch das ein Teil der Plünderung der bezuschussten AWO – angesichts der vielen vorhandenen Immobilien der AWO.
Wir fragen den Magistrat:
Die AWO wurde kooperatives Mitglied der Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft (FPG). Die Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft war ein ziemlich exklusiver SPD-Spaß. Es wird von vielen Ecken berichtet, dass der Eintritt weiterer interessierter Bürger behindert wurde.
Es ist nicht verständlich, dass AWO-Mitarbeiter und Ressourcen in die Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft gesteckt wurden.
Einer Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft hat es nicht bedurft. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft hatte die Vorarbeit für eine Städtepartnerschaft mit Philadelphia geleistet. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft konnte aber nicht vom AWO-Clan übernommen werden. So musste die Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft als AWO/SPD-Verein geschaffen werden. Ab dann konnte das Geld fließen. 2.000 Euro sollen direkt gezahlt worden sein. Und ab dann begannen auch die vielen und langen Philadelphiareisen auf Kosten der AWO.
Wir fragen den Magistrat: