Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis realisieren – einen sicherheitspolitischen Beitrag leisten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Modellprojekt der kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Ferner wird der Magistrat dazu aufgefordert, die Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene zu verbessern, um noch intensiver auf die Risiken des Cannabiskonsums aufmerksam zu machen.

Begründung:

Die FDP-Fraktion hält die zurzeit bestehende betäubungsmittelstrafrechtliche Kriminalisierung von Cannabis für kontraproduktiv und befürwortet dessen Legalisierung. Die bisherige rechtliche Handhabung hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Sie führte im Wesentlichen zur Schaffung kriminogener Strukturen durch einen illegalen Schwarzmarkthandel, ohne dass der Konsum von Cannabis reduziert werden konnte. Nach Schätzungen von Experten betreffen im Frankfurter Bahnhofsviertel etwa 70 % der Rauschgiftgeschäfte die Droge Cannabis. Dies führt im dortigen Bereich zu entsprechenden Händlerstrukturen und zu einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit. Zudem führt die betäubungsmittelstrafrechtliche Verfolgung zu einer in der Sache nicht mehr gerechtfertigten Bindung polizeilicher Ressourcen. Ca. 55 % aller Betäubungsmittelstraftaten betreffen Cannabis. Deren überwiegende Zahl wird auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingestellt. Sachbearbeitende Polizeibeamte produzieren in vielen Fällen Vorgänge für die „Ablage“. Vor diesem Hintergrund haben sich der überwiegende Anteil von Vertretern der Strafrechtswissenschaft, der Justiz und der Polizei für eine Legalisierung ausgesprochen. Hervorzuheben ist hierbei die an den Bundestag gerichtete Resolution des Schildower Kreises, einem Netzwerk aus Strafrechtlern, aus Wissenschaft und Praxis. Die Resolution wurde von über hundert Strafrechtlern unterzeichnet, so u.a. von dem renommierten Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Fischer.

Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe kann die Qualität der Substanzen überprüft und damit die Gesundheitsgefährdung durch Verunreinigungen oder ähnliches deutlich verringert werden. In die gleiche Richtung haben sich zahlreiche Praktiker aus der Justiz und der Polizei geäußert (www.leap-deutschland.de/manifest). Darüber hinaus hat die neue Richtervereinigung (NRV), ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten, darauf hingewiesen, dass das betäubungsmittelstrafrechtliche paternalistische Verbot im Umgang mit Cannabis nicht mehr zeitgemäß ist (www.neuerichter.de). Aus diesen Erwägungen haben verschiedene Länder, wie die USA, Portugal, Tschechien und Spanien, Aktivitäten in Richtung Endkriminalisierung umgesetzt. Die Erfahrungen in einigen Bundesstaaten in den USA sind ausgesprochen gut.  Vor diesem Hintergrund ist es drogenpolitisch angezeigt, Cannabis aus dem Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Hierfür ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Die Lokalpolitiker vor Ort sind hierbei aufgerufen, im Hinblick auf die Bedürfnisse in der kommunalpolitischen Praxis in ihren Parteien entsprechend argumentativ auf ihre bundespolitischen Vertreter Einfluss zu nehmen.

Die Stadt Frankfurt sollte aber diesen Diskussionsprozess im Rahmen ihrer politischen und rechtlichen Möglichkeiten befördern, indem sie ein Modellprojekt für die Cannabisvergabe an Erwachsene plant und die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG beantragt. Dies würde auch gleichzeitig zu einer erheblichen Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere im Bahnhofsviertel, führen, indem dort der illegale Cannabishandel trockengelegt werden würde. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass liberale rechtliche Regelungen nicht zu einem höheren Cannabiskonsum führen.

Antragsteller: 

Stadtv. Dr. Uwe Schulz