Nächtliches Campieren in den Grünanlagen

Stadtv. Gert Trinklein  – FDP –

Vermehrt ist zu beobachten, dass in Frankfurts Grünanlagen, wie zum Beispiel im Roth-schildpark, Menschen mit Schlafsäcken sowie ihrem Hab und Gut liegen und offensichtlich die Anlagen als Nachtlager verwenden. Auch auf der Zeil ist bedauerlicherweise zu beob-achten, dass während der Mittagszeit Mitbürger offensichtlich ihren Alkoholrausch auf den Bänken sowie vor den Geschäften ausschlafen. Ein trauriges Bild, das zunehmend stärker in Erscheinung tritt.

Daher frage ich den Magistrat:

Was gedenkt der Magistrat gegen nächtliches Campieren in den Grünanlagen zu unter-nehmen, und welche Maßnahmen sind angedacht, um das öffentliche Ausschlafen eines Rausches auf der Zeil zu unterbinden?

 

Antwort des Magistrats:

Für das Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft gibt es für alle geltende Gesetze, Regeln und Satzungen, die das Miteinander nachvollziehbar machen. Die Einhaltung dieser gesellschaftlichen Vereinbarungen wird regelmäßig kontrolliert und der Verstoß konsequent geahndet. Der Magistrat ergreift im Rahmen dieser ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Voraussetzungen und auch in Zusammenarbeit mit weiteren Sicherheitsbehörden zahlreiche Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.

Erstens, lagern und nächtigen in öffentlichen Grünanlagen: Das Lagern und Nächtigen in öffentlichen Grünanlagen ist nach der städtischen Grünanlagensatzung nicht verboten.

Zweitens, Umgang mit volltrunkenen Personen: Werden im öffentlichen Verkehrsraum hilflose/volltrunkene Personen durch die Stadtpolizei angetroffen, werden diese Personen über den Rettungsdienst einer ärztlich überwachten Ausnüchterung zugeführt. Verweigern diese Personen ärztliche Hilfe und geht von diesen Personen eine Gefahr für sich selbst oder andere aus, werden diese Personen entweder zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen oder in Abstimmung mit der Landespolizei in Schutzgewahrsam genommen. Hierzu ist eine richterliche Anordnung einzuholen. Weiterhin muss ein Arzt die Haftfähigkeit attestieren.

Drittens, Umgang mit betrunkenen/angetrunkenen Personen, die keine Gefahr für sich oder Andere darstellen: Die neue Koalition hat sich darauf verständigt, künftig gegen organisierte Bettlerbanden vorzugehen und im Bahnhofsviertel mit geeigneten Maßnahmen und sozialen Angeboten die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Die geltende Gefahrenabwehrverordnung wird daher den aktuellen Erfordernissen angepasst.