Neustrukturierung der Ausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die eigenständigen Ausschüsse für Recht/Verwaltung/Sicherheit und Umwelt/Sport werden abgeschafft. Die jeweils betroffenen Themenbereiche werden anderen bestehenden Ausschüssen zugeordnet.

Somit ergeben sich folgenden Ausschusszuschnitte:

Ältestenausschuss

Haupt- und Finanzausschuss (inkl. Themenbereiche Verwaltung und Personal)

Ausschuss für Wirtschaft, Frauen, Recht und Sicherheit

Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt

Ausschuss für Kultur, Freizeit und Sport

Ausschuss für Bildung und Integration

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Sonderausschuss Dom-Römer

Begründung:

Die Sitzungen des Ausschusses Recht/Verwaltung/Sicherheit sind aufgrund der in aller Regel nur wenigen Punkte auf der Tagesordnung vergleichsweise kurz. Hinzu kommt, dass praktisch alle auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stehenden Vorlagen bereits in anderen Ausschüssen behandelt wurden. Aus diesem Grund erscheint ein eigenständiger Rechtsausschuss als verzichtbar. Die jeweiligen Themenbereiche können ebenso gut bereits bestehenden Ausschüssen zugeordnet werden, z. B.:

Verwaltung und Personal -> Haupt- und Finanzausschuss

Recht und Sicherheit -> Ausschuss für Wirtschaft und Frauen.

Der Ausschuss Umwelt und Sport kann desgleichen als eigenständiger Ausschuss entfallen, wobei die zugehörigen Themenbereiche wie folgt aufgeteilt werden könnten:

Umwelt -> Planen/Bauen/Wohnen

Sport ->  Kultur/Freizeit

Ein großer Teil der Anträge und Vorlagen des Ausschusses für Umwelt und Sport werden bereits heute zugleich im Ausschuss Planen/Bauen/Wohnen behandelt, während die Befassung mit Themen aus dem Bereich Sport den Kulturausschusses in seiner Bedeutung stärken würde.

Antragsteller: 

Stadtv. Annette Rinn