Nordmazedonien und lange Wege in Deutschland

Um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien entbrannte ein jahrzehntelanger Namensstreit mit Griechenland. Der Namenstreit führte auch zur Änderung der Verfassung, der Flagge und Umbenennung des Flughafens der Hauptstadt. Dieser Namensstreit wurde durch eine mutige Einigung beendet, verhandelt durch den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Nordmazedoniens und den (ex-)kommunistischen Ministerpräsidenten Griechenlands. Beide wurden 2019 mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. Ihre Vorgänger hatten es bevorzugt, Populismus zu predigen und den Balkan zu destabilisieren. Die Beilegung des Namensstreits war erst denkbar, als die Vorgängerregierung in Mazedonien nicht mehr im Amt war. Der frühere Ministerpräsident musste nach einem Abhörskandal 2016 zurücktreten. 2017 stürmten noch Anhänger seiner Partei (assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei) das Parlament, um Vertreter der neuen Mehrheit schwer zu verletzen. Seine Haftstrafe hat er nicht angetreten. Ihm wurde die Anstiftung zur geheimen Anschaffung eines 580.000 € teuren Dienstwagens vorgeworfen, den er für eigene Zwecke nutzen wollte. Im November 2018 floh er mit geheimer Hilfe Ungarns aus Nordmazedonien, wo er bei Viktor Orban (auch Europäische Volkspartei) Asyl beantragen konnte.

All das scheint der Stadt Frankfurt entgangen zu sein. Seit dem 12. Februar 2019 ist der Name Nordmazedonien nun der offizielle. Trotzdem verwendet die Stadt noch die Bezeichnung Mazedonien.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welche Zwischenschritte sind notwendig, damit die Stadt Frankfurt die diplomatisch anerkannte Neuausrufung oder Umbenennung eines Staates zur Kenntnis nimmt?
  2. Sind die dabei genutzten technischen Hilfsmittel langsamer als das Postbotensystem Alexander des Großen von Makedonien?
  3. Ab wann gedenkt die Stadt die neue Bezeichnung Nordmazedonien zu nutzen?