Palantir Gotham bei der hessischen Polizei

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, bei dem zuständigen Polizeipräsidium Frankfurt eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen einzuholen und dem Ortsbeirat mitzuteilen:

1. Hat die hessische Polizei die Software „Palantir Gotham“ oder eine andere Kompenente der von dem US-amerikanischen Anbieter Palantir Technologies angebotenen Software angeschafft?

2. Falls Frage 1 bejaht wird: Welche Software genau?

3. Falls Frage 1 bejaht wird: Zu welchem Preis?

4. Falls Frage 1 bejaht wird: Beabsichtigt die hessische Polizei, Daten von im Ortsbezirk 1 ansässigen Personen, sei es aus sozialen Netzwerken oder anderen Datenbeständen, in die Software einzuspielen?

5. Sind der hessischen Polizei bekannt, dass gegen den Anbieter Palantir Technologies der Verdacht besteht, dass er sensible Daten aus der polizeilichen Anwendung seiner Software abgreift, in die Vereinigten Staaten transferiert und dort zu unbekannten Zwecken nutzt?

6. Falls Fragen 1 und 5 bejaht werden: Wie gedenkt die hessische Polizei, den Zugriff von Palantir auf sensible Daten zu verhindern?

Begründung:

Presseberichten zufolge hat die hessische Polizei Software des vorbezeichneten Anbieters als Analyseplattform zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus‘ und schwerer organisierter Kriminalität angeschafft.

Palantir Technologies wurde mithilfe des US-Geheimdienstes CIA gegründet. Weiteren Presseberichten zufolge hat Palantir zeitweise mit Cambridge Analytica im Zusammenhang mit dem Zugriff auf Facebook-Nutzerdaten zusammengearbeitet.

Es besteht der begründete Verdacht, dass Palantir Polizeibehörden in Europa seine Software kostenlos oder zu einem sehr niedrigen Preis anbietet, um dadurch Zugang zu Datenbeständen dieser Polizeibehörden zu erlangen.

Antragsteller: Stephan Korte