Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Dieses Parkraumbewirtschaftungskonzept sollte mindestens folgende Aspekte regeln:

1. Anwohnerparken

2. Gebührenpflichtiges Fremdparken auf der Straße und Regelung von Ausnahmen z. B. für Handwerker und Lieferanten.

3. Ausweisung und Schaffung von Park & Ride-Plätzen, ggf. gebührenpflichtig

4. Schaffung eines vernetzten Informations- und Leitsystems für den ruhenden Verkehr

5. Ausbau und Vernetzung des ÖPNV für Berufspendler und Anwohner

6. Bestandsaufnahme und Bedarfsplanung von Parkhäuser und Tiefgaragen

7. Gebührenordnung und Verwendung der Gewinne für den ÖPNV und den Ausbau des nichtmotorisierten Individualverkehrs

Begründung:

In regelmäßigen Abständen kommen Anwohner*innen aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft.

Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch wird viel Parkraum in den Straßen von ortsfremden Berufspendlern genutzt. Anwohnerparken könnte dem Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem.

Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen.

Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich. Ziel sollte es sein, die knappe Ressource „Parkraum“ gerechter zu verteilen, den notwendigen Verkehr vor allem der Bewohner, von Kunden und Besuchern sowie den Wirtschaftsverkehr sicher zu stellen sowie eine effektive Auslastung der Verkehrsinfrastruktur.

Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE.
BFF