Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass alle Busse und Bahnen, die Elektroscooter von behinderten Menschen befördern können, deutlich und einheitlich mit dem entsprechenden Piktogramm gekennzeichnet werden und dies  ̶  wenn möglich  ̶  auch in den Fahrplänen entsprechend angegeben wird.

Begründung:

Schwerbehinderten Frankfurter Bürgern, die sich im öffentlichen Nahverkehr mit ihrem Elektroscooter fortbewegen wollen, ist es laut Pressebericht nicht möglich zu erkennen, in welche Busse oder Bahnen sie einsteigen können und dürfen. Und auch beim Fahrpersonal scheinen Unsicherheiten über die rechtlichen Vorschriften zur Mitnahme von Menschen, die auf einen Elektroscooter angewiesen sind, zu bestehen. Deshalb wäre die Kennzeichnung von Bussen und Bahnen mit entsprechenden Piktogrammen für Behinderte und Fahrer hilfreich, damit Rechtssicherheit für alle besteht, welches öffentliche Verkehrsmittel für Elektroscooter geeignet ist.