Pilotprojekt Kommunale Abgaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Pilotprojekt (analog dem Pilotprojekt der Stadt Köln) zur Möglichkeit der Entrichtung von kommunalen Abgaben an den Einkaufskassen des Einzelhandels aus. Es soll zunächst für einen Testzeitraum von zwei Jahren möglich sein, erhobene Steuern, Buß- und Verwarngelder sowie sonstige Gebühren und Leistungsentgelte, die aus der Verwaltungstätigkeit der Stadt Frankfurt am Main resultieren, mittels Barcode an den Kassen von Supermärkten, Tankstellen oder sonstigen geeigneten Händlern zu begleichen. Die Teilnahme der Händler erfolgt auf freiwilliger Basis und wird nicht durch die Stadt vergütet.

Hierbei sind Höchstgrenzen für die Entgegennahme von Bargeld im Rahmen der Geldwäscheprävention zu beachten. Weiterhin soll durch die Kodierung des Namens und des Zahlungsgrunds die Verarbeitung personenbezogener Daten weitestgehend begrenzt werden.

Nach Ablauf der ersten Hälfte des Testzeitraumes soll eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der Akzeptanz und eventueller Missbrauchsgefahren gezogen werden, auf deren Grundlage die Stadtverordnetenversammlung über das Auslaufen oder die Fortführung des Projektes entscheidet.

Begründung:

Seit einigen Monaten ist es möglich, Verwarngelder, die wegen Falschparkens durch die Stadt Köln erhoben wurden, bundesweit an den Kassen des Einzelhandels zu begleichen. Hierfür werden die Bescheide mit einem Barcode versehen, der an den Kassen der Supermärkte eingescannt werden kann. Ein solches Pilotprojekt soll auch in Frankfurt laufen und nicht nur Verwarn- und Bußgelder, sondern sämtliche von der Stadt erhobenen Abgaben umfassen.